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F*** you EU? - Rumänischer Spitzenpolitiker greift Brüssel an und zeigt doppelten Mittelfinger

F*** you EU? - Rumänischer Spitzenpolitiker greift Brüssel an und zeigt doppelten Mittelfinger
Im rumänischen Parlament hat der stellvertretende Präsident der Abgeordnetenkammer, Florin Iordache, der regierenden PSD-Partei eine flammende Rede gegen den Druck der EU gehalten. Darin hat er geschworen, diesem zu widerstehen und eine umstrittene Justizreform fortzusetzen. Als der Politiker das Rednerpult verlässt, zeigt er zwei erhobenen Stinkefinger, die, wie es scheint, der EU und der Opposition galten.

Die feurige Rede des hohen Politikers kam als Reaktion auf einen vernichtenden Prüfbericht der EU-Kommission, in dem dem Land unter anderem vorgeworfen wird, Defizite in der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung zu haben. Die Justizreform könnte "die Fortschritte", die sie seit ihrem Beitritt zum Block gemacht hat, gefährden, heißt es dort.

Brüssel fordert die rumänische Regierung auf, die Justizreform und die Strafrechtsreform "sofort auszusetzen" und stattdessen einen "Antikorruptionsstaatsanwalt" zu ernennen. Die Justizreform schwäche unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Pressefreiheit lauten die Vorwürfe. Außerdem sollten NGOs dadurch die Arbeiten erschwert werden.

Iordache, der auch die parlamentarische Kommission bei der Diskussion der Justizreform leitet, sagte, die Regierung werde ihre Pläne trotz des zunehmenden Drucks von außen sowie der Opposition fortsetzen. Ihm nach sei es "unerhört, dass versucht werde zu beeinflussen, welche Gesetze verabschiedet würden". Seine Partei überlege deshalb, ob sie Klage beim Europäischen Gerichtshof einreiche. Die Regierung werde „trotz aller Widerstände weitermachen, unabhängig bleiben und Entscheidungen auf Grundlage der Verfassung“ treffen.

Die Opposition, in dessen Richtung die beiden Mittelfinger gezeigt haben sollen, forderte eine Entschuldigung von Iordache. Er weigerte sich allerdings und behauptete, dass er nach der Rede nur einen "Spasmus" hatte und keine obszönen Gesten machte, berichtete Iulian Bulai von der Save Romania Union (USR).

"Ich bedauere, dass Rumänien nicht nur seinen Reformprozess gestoppt hat, sondern auch bei Themen, bei denen in den letzten zehn Jahren Fortschritte erzielt wurden, Rückschritte gemacht hat", sagte der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, vor Journalisten.

Die von der regierenden Sozialdemokratischen Partei und ihren Verbündeten Anfang 2017 eingeleitete Reform hat bei der EU Befürchtungen ausgelöst, dass sie die Unabhängigkeit der Justiz des Landes untergraben und sie stark politisieren könnte. Kritiker der Reform werfen der Regierung vor, sie durchzusetzen, um korrupten Politikern zu helfen und die Justiz des Landes zu ihren Gunsten zu schwächen. Die umstrittene Regierungsverordnung zur Entkriminalisierung von Korruptionsfällen unter 45.000 Euro löste Massenproteste im ganzen Land aus und zwang Iordache, der Anfang 2017 kurzzeitig Justizminister war, zum Rücktritt.

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