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Echte Entlastung oder Brotkrumen? Bundestag debattiert heftig über "Familienentlastungsgesetz"

Echte Entlastung oder Brotkrumen? Bundestag debattiert heftig über "Familienentlastungsgesetz"
Die Regierung möchte mit einem zehn Milliarden schweren Gesetzentwurf Familien entlasten. Mit dem sogenannten "Familienentlastungsgesetz" soll ab Juli das Kindergeld um zehn Euro und in zwei Schritten auch der Kinderfreibetrag erhöht werden. Bei der heutigen Debatte zu dem Regierungsvorhaben wurde das "Entlastungspaket" von der Opposition kräftig in die Mangel genommen. Mit Entlastung habe das nicht viel zu tun - es sei viel mehr eine verfassungsrechtliche Bereinigung - so der Tenor.

AfD-Politiker Kay Gottschalk meint, dass das vorgeblich entlastende Gesetz lediglich das korrigiere, was das Verfassungsgericht vorgeschrieben hat, nämlich "die Freistellung des steuerfreien Existenzminimums und die damit verbundene Kindergelderhöhung".

Johannes Steininger von der Union versicherte, dass die Große Koalition allen Familien zur Seite stehe und konkret helfe. „Wir halten Wort, ihr könnt euch auf uns verlassen“, bekräftigte er.

Christian Dürr von der FDP ist da anderer Meinung. Dass die Regierung Familien entlaste, sei "Quatsch". "Sie tun das und ausschließlich das, was verfassungsrechtlich geboten ist. Sie wollen sich heute dafür feiern lassen, dass Sie nicht gegen das Grundgesetz Deutschlands verstoßen. Sie schwimmen im Geld! […] Das, was Sie den Menschen hinwerfen, sind doch höchsten Brotkrumen!" 

Fabio De Masi von Die Linke wetterte gegen das Gesetz, denn es entlaste vor allen Dingen Spitzenverdiener und schließe die Ärmsten – die Hartz IV-Empfänger – wieder einmal aus.

Ähnlich sah es Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Auch sie griff die Initiative und die Regierung dafür an, dass die Entlastung auch bei Kindern aus armen Familien ankommen müsste. "Das tut dieses Gesetz eben nicht! Das sind drei Millionen Kinder, die Sie mit ihrem Gesetz außen vor lassen."

Die Fraktionslose Frauke Petry meint, die Regierung bereinige maximal einen Fehler mit der Initiative. "Für die Familien ist zusätzlich noch nichts getan", erklärte sie.

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