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"Regierung spielt Despoten-Spiel mit" – Oppositionspolitiker üben scharfe Kritik an Erdoğan-Empfang

Die Redner von FDP, Linken und Grünen waren sich heute Bundestag einig darüber, dass der türkische Staatspräsident bei seinem Deutschland-Besuch mit militärischen Ehren und zu einem Staatsbankett empfangen wird, das völlig falsche Signal sei.
"Regierung spielt Despoten-Spiel mit" – Oppositionspolitiker üben scharfe Kritik an Erdoğan-Empfang

FDP-Politikerin Gyde Jensen nannte eine Reihe von Gründen, warum der jetzige Kurs der Bundesregierung falsch sei. Sie sprach von der Pervertierung des Gastrechts durch einen ausländischen Staatsgast, der als Antidemokrat den Deutschlandbesuch als Plattform für dessen politischen Machtspiele nutze.

Andreas Nick, der für die Union sprach, erklärte, dass man einen zweigleisigen Kurs mit der Türkei fahren müsse, denn die Türkei bleibe trotz alledem ein wichtiger Partner. Zwar müsse man auf der einen Seite klar und deutlich Stellung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beziehen und andererseits gerade deshalb Dialog und Zusammenarbeit fortzusetzen, um die Trükei und ihre Menschen nicht aufzugeben.

Sevim Dağdelen von den Linken kritisierte den Umgang der Bundesregierung aufs Schärfste: Kein Mensch in Deutschland könne diesen mehr nachvollziehen. Sie wies auf jüngste Berichte hin, nach denen Erdoğan selbst in Deutschland Kritiker verfolge und bespitzele. "Ich finde es wirklich befremdlich. Das ist ja die Frage, die uns in Deutschland alle umtreibt. Warum konnte es nicht nur ein einfacher Arbeitsbesuch sein? Warum muss es großes Tamtam für Erdoğan sein?"

Cem Özdemir von den Grünen sah es ähnlich und meint, dass ein Arbeitsbesuch besser gewesen wäre. Auch er sprach von Denunziantentum, Spitzeleien, Spionage gegenüber Andersdenkenden durch Erdoğan in Deutschland. "Da darf es keine Nachsicht geben", betont er. Um zu zeigen, dass er in Deutschland nicht die Opposition "mundtot machen kann", werde er das Staatsbankett im Schloss Bellevue besuchen, um als Gegner Erdoğans Flagge zu zeigen. FDP-Politiker, Linke sowie die Grünen-Spitze hatten aus Protest gegen Erdoğans Protest ihre Teilnahme abgesagt.

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