Bundestag streitet über Chemnitz, AfD und Rücktritte von Seehofer und Maaßen

Bundestag streitet über Chemnitz, AfD und Rücktritte von Seehofer und Maaßen
Die heutige Debatte im Bundestag zum Haushalt eröffnete Innenminister Horst Seehofer. In seiner Rede macht er deutlich, an der Seite des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu stehen, und spricht ihm sein Vertrauen aus. Grüne, Linke und SPD fordern Maaßens Rücktritt, letztere auch Seehofers. Grünen-Politiker Konstantin von Notz warf Maaßen gar vor, rechtextreme Verschwörungstheorien zu verbreiten. Heftig kritisiert wurde erneut die AfD von SPD bis Grüne.

Maaßen war in die Kritik geraten, weil er in einem Interview die Echtheit eines Videos, dass eine Hetzjagd zeigen soll, „vorsichtig“ angezweifelt hatte. Darüber hinaus stellte er insgesamt in Frage, dass es überhaupt eine solche Hetzjagd in Chemnitz gegeben habe.
Die erste Runde der Debatte drehte sich, wie auch gestern, neben Maaßens Äußerungen auch um Migration, Chemnitz und die AfD.

Gottfried Curio von der AfD sprach von einem Versuch der Gleichschaltung des Verfassungsschutzes, weil Maaßen „Frau Merkel nicht nach dem Mund geredet hat“. Anschließend bezeichnete er die Migration seit dem Jahr 2015 als die Ur-Katastrophe des 21. Jahrhunderts, nach „der Ur-Katastrophe des 20. Jahrhunderts 1914“.

Für diese Aussage erntete er heftige Kritik vom FDP-Mann Stefan Ruppert, da er den ersten und nicht den zweiten Weltkrieg und den Holocaust als die Ur-Katastrophe des 21. Jahrhunderts in der deutschen Geschichte bezeichnete.

Eva Högl forderte für die SPD, dass Maaßen zurücktreten soll. Er habe das zerrüttete Vertrauen nicht wiederherstellen können. Sie forderte einen entschlossenen Kampf gegen Rechts und für die Stärkung der Demokratie.

Victor Perli von den LINKEN forderte nicht nur Maaßens, sonder auch Seehofers Rücktritt beziehungsweise seine Entlassung. Seehofers Umgang mit den Protesten in Chemnitz kritisierte er. Er hätte „rechter Hetze entgegentreten“ müssen, anstatt „den Ausländerhasser gemeinsam mit seinem Geheimdienstchef nach dem Munde zu reden“.

Konstantin von Notz warf in seiner Rede der AfD vor, Freiheit, Toleranz und den liberalen Rechtsstaat zu hassen. Er forderte, jenen entgegenzutreten, die eine neue „Rassenideologie konstruieren“ wollen.

Jürgen Braun antwortete dem Redebeitrag von Notz und warf ihm eine „links-grüne Hypermoral“ vor, hinter der sich ein totalitäres Denken verstecke, das andere Meinungen nicht zulässt.

Die Proteste hatten sich Ende August in Chemnitz entwickelt, nachdem drei Deutsche mit mehreren Flüchtlingen aneinander geraten und von diesen angegriffen worden waren. Die drei Deutschen erlitten teils schwerste Verletzungen durch Messerstiche. Ein 35-Jähriger erlag noch in der Nacht seinen schweren Verletzungen. An Protesten beteiligten sich einerseits die AfD gegen die Migrationspolitik der Regierung, darunter auch Rechtsradikale, andererseits unterstützten SPD, Linke und Grüne Aktionen in der Stadt gegen Rechts.

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