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"Nicht immer heraushalten“ - Merkel schließt Beteiligung an Militärschlägen in Syrien nicht aus

"Nicht immer heraushalten“ - Merkel schließt Beteiligung an Militärschlägen in Syrien nicht aus
In den vergangenen Tagen tauchten Informationen auf, nach denen das deutsche Verteidigungsministerium eine mögliche deutsche Beteiligung an Militärschlägen in Syrien erwäge. Die USA, Frankreich und Großbritannien erwarten einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien, hinter dem die syrische Regierung stecken soll. In diesem Falle berate man auch über ein schnelles Eingreifen ohne Bundestags-Beschluss. Andrea Nahles, Alexander Gauland und die Bundeskanzlerin Merkel sprachen die Thematik heute an.

Während Gauland und Nahles einen solchen Einsatz strikt ablehnten, erklärte die Bundeskanzlerin, zwar eine politische Lösung anzustreben, aber man könne - um Frieden zu schaffen - auch nicht immer wegsehen.

Um Frieden zu sichern, brauchen wir völlig neue Instrumente. Wir müssen uns stärker dafür selbst einsetzen. Und allein mit der Tatsache, dass wir uns überall heraushalten, wird es wohl nicht gehen. Unsere Maxime zur Friedenssicherung heißt: Immer vorne an stehen die politischen Bemühungen. Deshalb setzen wir uns in Syrien dafür ein, in der Small-Group, zusammen mit der Astana-Group gemeinsam, unter der Federführung der Vereinten Nationen natürlich. Aber einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein. Alle Antworten, die wir geben werden, werden immer auf der Ebene des Grundgesetzes und im Rahmen unserer parlamentarischen Verpflichtungen sein. Das ist doch vollkommen klar. Aber von Vornherein nein zu sagen, das kann nicht die deutsche Antwort sein.

Alexander Gauland kritisierte einerseits, dass man mit solchen Aktionen erstens keine Fluchtursachen, wie vielmals von der Regierung versprochen, bekämpfe und zweitens einen Konflikt mit Russland riskiere.

„Frau Merkel, ich hoffe nicht, dass Sie das wirklich riskieren wollen!“

Andrea Nahles von der SPD betonte, dass für einen solchen Kriegseinsatz keine Grundlage des humanitären Völkerrechts gäbe und erteilte einem solchen daher die Absage der SPD. Sie hielt fest:


„Das Völkerrecht kennt aus gutem Grund kein Recht auf militärische Vergeltung, und schon gar durch einen Staat oder durch eine irgendwie zusammengestellte Koalition. Das Gewaltverbot ist ein Grundpfeiler der internationalen Friedensordnung!“

Sie warnte vor einem Alleingang, ohne rechtliche Grundlage:

„Wenn es uns nicht bald gelingt, dem Recht des Stärkeren das Recht der Völkergemeinschaft entgegenzusetzen, werden wir Jahrzehnte der Anarchie erleben. Das ist es, was vermieden werden muss, mit allen Mitteln der Diplomatie und des Völkerrechts. Im Übrigen möchte ich etwas Wichtiges klarstellen: Über Militäreinsätze entscheidet in Deutschland der Bundestag.“

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