Linke und Rechte mobilisieren nach Chemnitz: Zusammenstöße, Verletzte und Festnahmen

Der Fall erregte mediale Aufmerksamkeit, nachdem der Tod des Mannes spontan hunderte Menschen auf die Straße gebracht hatte. Zum Protest soll aus der Hooliganszene heraus aufgerufen worden sein. Diese skandierten dann Parolen, die der rechten bis rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind, wie : "Deutsch, sozial und national“.

Die örtliche Polizei, die auf solch spontane größere Menschenansammlungen nicht vorbereitet war, konnte zeitweilig ihr Gewaltmonopol nicht aufrechterhalten. Bis zum Eintreffen der Verstärkung aus Leipzig und Dresden soll die Protestmenge ungebremst durch die Stadt gezogen sein. Videoaufnahmen sollen belegen, dass von gewaltbereiten, rechten Menschen unter den Protestierenden auch Jagd auf ausländisch aussehende Menschen gemacht wurde.

Der Polizei lagen am Abend insgesamt vier Anzeigen vor – "zwei Anzeigen wegen Körperverletzung, eine Anzeige wegen Bedrohung sowie eine Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte."

Für gestern mobilisierten dann die rechte und linke Szene Tausende Protestler nach Chemnitz. Beide Seiten sprechen von Tausenden Teilnehmern.

Auch von politischen Vertretern aus beiden Lagern kamen Stimmen zu dem Tötungsfall.

In der rechtspopulistischen Partei AfD scheint es geteilte Meinungen zu den Geschehnissen in der ostdeutschen Stadt zu geben. Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier sorgte mit seinem Posting für Furore, den einige als Aufruf zur Selbstjustiz verstehen:

"Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende Messermigration zu stoppen! Es hätte deinen Vater, Sohn oder Bruder treffen können!"

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sieht das anders. In einer Erklärung, die er heute Früh auf Facebook veröffentlicht hat, spricht er von „verstörenden Ereignissen“ und Szenen, die man in „Deutschland nicht haben will“.

Er wörtlich: „Eine Zeitlang regierte tatsächlich die Straße. So legen es zumindest die Bilder nahe, die in jenen Minuten entstanden; in Teilen kann man hier durchaus von einem Mob sprechen, der sich dort zusammenrottete.“

Den Menschen, die friedlich protestierten und in der Überzahl waren, sprach er seine Solidarität aus. Er resümierte zur Eskalation in Chemnitz, dass die Schuld bei Bundeskanzlerin Merkel liege, da der Staat unter ihr, sein Gewaltmonopol nicht mehr „strikt und verantwortungsbewusst durchsetzt“.

Er schlussfolgerte:

„Alleine die drei genannten Messermorde innerhalb kürzester Zeit, begangen mutmaßlich von "noch nicht so lange hier Lebenden" an unschuldigen "schon länger hier Lebenden" zeigen, dass der Staat dieser essentiellen Aufgabe unter den von Merkel selbstherrlich veränderten Rahmenbedingungen nicht mehr gerecht werden kann.
Ebenso muss der Staat dafür sorgen, dass kein Mob die Straße beherrscht."

Das links-populistische „Bündnis Chemnitz Nazifrei“ erklärte seinen Protest folgendermaßen:

„Heute überraschten uns pogromartige Bilder aus Chemnitz. Ein rechter Mob jagte durch Chemnitz Menschen mit Migrationsgeschichte. [...] Wir wollen nicht zusehen, wie ganze Städte zu No Go Areas von den Hassbürgern gemacht werden."

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping meint, dass die sächsische CDU an dem Aufmarsch von Rechtsextremen in Chemnitz durch ihre "jahrzehntelangen Beschwichtigungspolitik“ eine Teilschuld habe. Sie warnte vor pogromartigen Zuständen. Der AfD warf sie vor, ein parlamentarischer Arm der Hooliganszene zu sein. Auf Twitter dankte sie den Protestlern auf linker Seite: