Kurzclips

Gründung des Bayern-BAMF von lautstarken Protesten begleitet

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann nahmen am Freitag an der Eröffnung des neuen Landesamtes für Asyl und Rückführung in der bayerischen Gemeinde Manching teil. Während der Eröffnung protestierten Gegner der bayerischen Migrationspolitik – sie fürchten eine mögliche Zunahme von Abschiebungen.
Gründung des Bayern-BAMF von lautstarken Protesten begleitet© RT

Die freiwillige Rückreise ist ein sehr wichtiger Moment, denn wenn die Menschen wissen, dass die Wahrscheinlichkeit [einer dauerhaften Perspektive] sehr gering ist, dann kann mit der freiwilligen Rückführung, auch mit den Anreizen die dazu gegeben werden, übrigens ein sehr menschliches Signal an der Stelle gesetzt werden ", so Söder.

Herrmann wiederum sagte, das Ziel der Einrichtung sei

die Optimierung der behördlichen Zusammenarbeit und die Erzielung signifikanter Synergieeffekte im Bereich Asyl, im Bereich der Förderung der freiwilligen Ausreise und auch im Bereich der Abschiebung".

Die Protestler vermuten hingegen, dass ein solches Zentrum vor allem die Abschiebegeschwindigkeit erleichtern und nicht den Migranten zugutekommen wird.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.