Macron fordert Sanktionen für EU-Staaten, die Migranten-Aufnahme verweigern
"Wir können keine Länder haben, die massiv von der EU-Solidarität profitieren und in Bezug auf das Thema Migration massiv nationalen Egoismus an den Tag legen", sagte der französische Präsident.
Europa stehe nicht vor einer so großen Migrantenkrise wie 2015, fügte Macron hinzu. "Selbst ein Land wie Italien hat nicht den gleichen Migrationsdruck wie letztes Jahr. Denn durch die europäische Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit Libyen haben wir diese Migrationsströme um rund 80 Prozent reduziert."
Der spanische Ministerpräsident Sanchez forderte eine "gemeinsame" Migrationspolitik und fügte hinzu: "Wir müssen die bilaterale Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und den Transitländern verstärken."
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte der französischen Regierung indirekt Heuchelei vorgeworfen. Denn während Macron von anderen fordern würde, Migranten aufzunehmen, hätte Frankreich selbst seine Verpflichtungen nicht eingehalten: "Vom Januar dieses Jahres bis zum 31. Mai wurden 10.249 Menschen an den italienisch-französischen Grenzen zurückgeschickt, darunter Frauen, Kinder und Behinderte. Und laut Umverteilungsabkommen von 2015 hat sich Frankreich verpflichtet, 9.816 Einwanderer aufzunehmen. In drei Jahren haben sie aber statt 9.816 Einwanderer nur 640 aufgenommen."
Hintergrund von Macrons Forderung ist, dass Slowenien, Polen, Ungarn und die Tschechische Republik verkündet hatten, nicht an dem Mini-EU-Gipfel teilzunehmen, der gestern in Brüssel stattfand, bei dem es um eine europäische Lösung für die Migration und damit auch um die Umverteilung von Migranten ging.
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