AfD: Volksverdummung - Deutsche Medien sind vom "kranken Geist der 68er vereinnahmt"
"Heute sind Teile der Rundfunkanstalten zum Tummelplatz der Hofberichterstatter des linken Mainstreams geworden – zu Anstalten der Volksumerziehung und der Volksverdummung", erklärt der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn.
In dem Gesetzentwurf wird gefordert, die Zusammensetzung der Aufsichtsorgane der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an den Prinzipien der Vielfalt und der Staatsferne auszurichten.
Demnach soll die Zahl staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien der Deutschen Welle maximal ein Drittel ausmachen. Die Partei beruft sich dabei auf ein dementsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014 zum ZDF-Fernsehrat. Demnach hätten die Richter im Sinne des genannten staatsnahen Drittels in Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten entschieden und ein solches als Höchstmaß vorgegeben.
Die AfD argumentiert: "Diesen klaren verfassungsrechtlichen Vorgaben wird das Deutsche-Welle-Gesetz in seiner aktuellen Form nicht gerecht. Von den aktuell 17 Mitgliedern des Rundfunkrates sind sieben staatlich bzw. staatsnahe. Beim Verwaltungsrat beträgt das Verhältnis drei zu vier. Eine konsequente Staatsferne der weiteren Mitglieder, die in die Gremien für gesellschaftliche Gruppen und Organisationen entsandt werden, ist ebenfalls bislang nicht sicher gewährleistet."
Das Problem rund um die Deutsche Welle ist, dass sie trotz staatlicher Förderung rein formal nicht unter staatlicher Kontrolle steht.
Das AfD-Vorhaben stieß auf wenig Zustimmung. Die Vertreter der anderen Parteien stellten sich hinter die Deutsche Welle. Lediglich die Linke forderte statt einer Staatsfernen- eine Frauenquote.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.