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AfD: Volksverdummung - Deutsche Medien sind vom "kranken Geist der 68er vereinnahmt"

AfD: Volksverdummung - Deutsche Medien sind vom "kranken Geist der 68er vereinnahmt"
Die Bundestagsabgeordneten debattierten am Freitag über einen von der AfD eingebrachten Gesetzentwurf zum "Schutz der Trennung von Staat und Presse", insbesondere in Bezug auf die Deutsche Welle (DW). Bei dem deutschen Auslandssender will die AfD die Aufsichtsgremien umbauen.

"Heute sind Teile der Rundfunkanstalten zum Tummelplatz der Hofberichterstatter des linken Mainstreams geworden – zu Anstalten der Volksumerziehung und der Volksverdummung", erklärt der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn.

In dem Gesetzentwurf wird gefordert, die Zusammensetzung der Aufsichtsorgane der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an den Prinzipien der Vielfalt und der Staatsferne auszurichten.

Demnach soll die Zahl staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien der Deutschen Welle maximal ein Drittel ausmachen. Die Partei beruft sich dabei auf ein dementsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014 zum ZDF-Fernsehrat. Demnach hätten die Richter im Sinne des genannten staatsnahen Drittels in Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten entschieden und ein solches als Höchstmaß vorgegeben.

Die AfD argumentiert: "Diesen klaren verfassungsrechtlichen Vorgaben wird das Deutsche-Welle-Gesetz in seiner aktuellen Form nicht gerecht. Von den aktuell 17 Mitgliedern des Rundfunkrates sind sieben staatlich bzw. staatsnahe. Beim Verwaltungsrat beträgt das Verhältnis drei zu vier. Eine konsequente Staatsferne der weiteren Mitglieder, die in die Gremien für gesellschaftliche Gruppen und Organisationen entsandt werden, ist ebenfalls bislang nicht sicher gewährleistet."

Das Problem rund um die Deutsche Welle ist, dass sie trotz staatlicher Förderung rein formal nicht unter staatlicher Kontrolle steht.

Das AfD-Vorhaben stieß auf wenig Zustimmung. Die Vertreter der anderen Parteien stellten sich hinter die Deutsche Welle. Lediglich die Linke forderte statt einer Staatsfernen- eine Frauenquote.

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