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"Rechtsbruch als Dauerzustand" - Scharfe Gauland-Kritik nach Merkels Regierungserklärung

"Rechtsbruch als Dauerzustand" - Scharfe Gauland-Kritik nach Merkels Regierungserklärung
Durch die Einigung und Schließung einer neuerlichen Großen Koalition zwischen Union und SPD ist die AfD zur größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag geworden. Damit durfte sie als erste Fraktion ihren oppositionellen Rede-Beitrag nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel halten. Diese Aufgaben übernahm der Parteivorsitzende und ehemalige CDU-Politiker Alexander Gauland.

Erwartungsgemäß sprach dieser die Flüchtlingspolitik der Regierung unter Merkel seit 2015 an. "Die Masseneinwanderung geht ungebremst weiter [...] und allein der Zufall und die Wetterkonditionen auf dem Mittelmeer entscheiden über die Anzahl der Neuankömmlinge. Herrschaft des Unrechts hat Ihr Innenminister das einmal genannt", so Gauland. Dem fügte er hinzu, dass Merkel einen "Rechtsbruch als Dauerzustand in Deutschland etabliert" habe. Das, so Gauland, belege der Koalitionsvertrag.

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