Protestrufe bei von Storchs erster Bundestagsrede: "SPD, Linke und Grüne unterstützen Extremisten"

Protestrufe bei von Storchs erster Bundestagsrede: "SPD, Linke und Grüne unterstützen Extremisten"
"AfD? Rechte Hetze fachgerecht entsorgen!", steht auf dem Turnbeutel, den sie mit ans Rednerpult bringt. Es ist Beatrix von Storch, frischgebackene AfD-Bundestagsabgeordnete, die heute zur Anfrage ihrer Partei über "Linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien" sprechen will. Dann folgt eine Brandrede, während jener sie mindestens 14 Abgeordneten sowie Regierungsmitgliedern eine aktive Unterstützung linker Gewaltaktionen gegen ihre Partei vorwirft.

Gemeint ist insbesondere das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus", das von Storch ausdrücklich zu Gewaltaktionen gegen ihre Partei aufruft und in Teilen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Dieses Bündnis verkauft so genannte Aktionskits gegen AfD-Wahlkampfstände, um diese "unschädlich zu machen", wozu die oben erwähnten Turnbeutel gehören.

Dann spricht sie namentlich verschiedene Abgeordnete von den Grünen, den Linken und der SPD im Bundestag an, die ihr zufolge diesen Aufruf "zur Gewalt gegen die AfD" unterschrieben haben. "Das ist ein Skandal! Wer solche Bündnisse unterstützt, der duldet die Gewalt im Namen dieser Gruppen, mit der sie uns bearbeiten. Ich fordere alle Erstunterzeichner dieses Bündnisses auf, ihre Unterschrift von der Liste zu entfernen, denn sonst müssen wir daraus schließen, dass Sie die Bekämpfer der Demokratie sind und nicht wir. Es gibt hier eine Partei, die kämpft für die Demokratie und das ist die AfD", beendet sie ihre Rede. Daraufhin folgt lautes Gelächter bei Vertretern anderer Parteien im Saal, einer ruft ihr mehrfach zu: "Die Erde ist eine Scheibe!"

Nach ihr sprach CSU-Abgeordneter Michael Frieser und kritisierte fehlende Solidaritätsbekundungen der AfD an Polizisten, die ihre Parteitage beschützen. Er erklärt, dass er selten "so viel Verharmlosung und Verniedlichung linksextremer Gewalt" erlebt hat wie um den G20-Gipfel herum.

Die Verrohung in der Gesellschaft rühre daher, wie man miteinander umgehe. Und diese Verrohung findet ihm zufolge großteils im Internet statt. Deswegen verstehe er nicht, warum Abgeordnete gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz seien. "Sie [hier im Bundestag] sind auch alle, auch alle neuen Kollegen, verantwortlich dafür, wie die Gesellschaft miteinander umgeht. Und wenn wir an dieser Stelle nicht aufeinander einprügeln, nicht nur tatsächlich, sondern auch rhetorisch, bin ich der Auffassung, dass das im Land auch Schule machen kann." Mit diesem Appell beendet Frieser seinen Redebeitrag.