Nach schwerer Kritik der Terror-Opfer: Merkel besucht Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz

Nach schwerer Kritik der Terror-Opfer: Merkel besucht Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am gestrigen Dienstag überraschend den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin besucht. Hier fand vor rund einem Jahr der Terroranschlag durch den mutmaßlichen IS-Attentäter Anis Amri statt. Familienangehörige der zwölf Todesopfer des Anschlags hatten vor Kurzem der Kanzlerin eine offenen Brief geschrieben, in der sie Angela Merkel heftigst kritisiert hatten und ihr vorwarfen, ihrem Amt nicht gerecht zu werden.

Auf dem Weihnachtsmarkt legte Merkel in Gedenken der Opfer eine weiße Rose nieder. Sie sprach außerdem mit betroffenen Mitarbeitern des Weihnachtsmarkts und Polizisten.

Kurt Beck, der Regierungsbeauftragte für die Hinterbliebenen, stellte heute in Berlin seinen Abschlussbericht vor. Er erklärte, dass Opfer heute teilweise noch immer schwer traumatisiert und zeitweise in stationärer Behandlung seien. Er sprach von 132 unterschiedlichen Betroffenen, wovon 80 besonders stark durch die Wirkungen des Attentats beeinträchtigt seien. Er betonte, dass einige der Opfer ein Leben lang schwerst behindert bleiben werden.

Beck forderte heute, auch angesichts der harschen Kritik vonseiten der Hinterbliebenen, einen deutlich sensibleren Umgang der Behörden mit Angehörigen von Opfern. Außerdem sei eine deutliche Anhebung der finanziellen Hilfen vonnöten.

Im offenen Brief der Hinterbliebenen hieß es unter anderem:

"Wir nehmen in den Monaten seit dem Anschlag vielfältige Missstände wahr und haben uns nun entschieden, uns mit diesem Brief direkt an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu wenden. Die Missstände betreffen sowohl die mangelhafte Anti-Terror-Arbeit in Deutschland als auch den Umgang mit uns als Opfern und Hinterbliebenen."

Konkret werfen die Angehörigen der Terroropfer der Regierung vor, selbst eindeutige Signale, denen zufolge von Anis Amri eine unmittelbare Anschlagsgefahr ausging, nicht zum Anlass genommen zu haben, diesen aus dem Verkehr zu ziehen:

"Der Terrorist, der den Anschlag am Breitscheidplatz verübt hat, ist unter vielen Migranten zu Beginn der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen, hat vielfach Asyl beantragt, war als einer der Top-Gefährder bekannt und ist auch vor dem Anschlag bereits mehrfach straffällig geworden. Seine Fingerabdrücke zur elektronischen Identifizierung wurden - wie die der meisten Flüchtlinge - mehrfach gar nicht oder erst mit großer Verzögerung ausgewertet."

Merkel, so die Angehörigen, habe offenbar das Risiko unterschätzt, das von der zunehmenden Zahl an islamistischen Gefährdern ausging, und keine Konsequenzen gezogen:

"Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gefährder deutlich zugenommen hat, haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben.

Wir fordern Sie dringend auf, die vorhandenen Defizite so schnell wie möglich zu beseitigen. Sie sind in der Verantwortung, die für die Bekämpfung des Terrors erforderlichen Ressourcen im Bund mit Priorität bereitzustellen."

Auch das Verhalten der Kanzlerin nach der Tat kritisierten die Hinterbliebenen:

"In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen."

Das Schreiben schließt mit konkreten Forderungen und Empfehlungen:

"Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.

Frau Bundeskanzlerin, leider ist zu befürchten, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz nicht der letzte terroristische Anschlag in Deutschland gewesen sein wird. Auch deshalb wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie. Es sollte alles dafür getan werden, künftige Anschläge zu verhindern und zumindest einen angemessenen Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, ungeachtet der Nationalität, zu gewährleisten."

Kommenden Montag will sich die Bundeskanzlerin nun mit den Angehörigen treffen.