Linke und Grüne protestieren gegen Abschiebung - trotz Straftätern und Gefährdern an Bord

Linke und Grüne protestieren gegen Abschiebung - trotz Straftätern und Gefährdern an Bord
Gestern früh startete aus Frankfurt ein Flugzeug zur Sammelabschiebung nach Afghanistan. An Bord befanden sich 27 männliche Asylbewerber. Bei der großen Mehrheit von ihnen soll es sich um Personen handeln, die Straftaten verübt haben wie Vergewaltigung, Totschlag, Diebstahl und laut der Bild-Zeitung, der die Abschiebungsliste angeblich vorliegt, auch sexuellen Kindesmissbrauch. Die Partei "Die Linke", Grüne und Pro Asyl protestierten dennoch dagegen.

Zudem waren auch zwei so genannte Gefährder an Bord - Menschen, die eine so radikale Einstellung haben, dass die Regierung ihnen auch die Ausübung von Terroranschlägen zutraut. Darüber hinaus befanden sich in dem Flugzeug, wie das Innenministerium mitteilte, acht Männer, die "hartnäckig ihre Mitwirkungspflicht bei der Identitätsfeststellung" verweigerten.

Am Frankfurter Flughafen fanden sich am Abend etwa 500 Demonstranten zusammen, um gegen die Sammelabschiebung zu protestieren. Unterstützt wurden sie von Pro Asyl, der Linken, dem Afghan Refugees Movement und von der Vereinigung "NoBorder_Ffm", die sich selbst als "linksradikale Gruppe" bezeichnet "mit den Themenschwerpunkten Antirassismus und Migration".

Die Linke Hessen twitterte zur Abschiebung:

"Angesichts der dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan, die sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft hat, macht uns die geplante Sammelabschiebung fassungslos."

NoBorder_Ffm teilte via Twitter einen Protestaufruf. In diesem heißt es, dass die Aktivisten einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordern, da die Sicherheitslage zu riskant sei. "Auch das Leben von Menschen, die kleinere oder größere Straftaten begangen haben, ist schützenswert. Sie dürfen nicht durch Abschiebungen in ein Kriegsgebiet in Lebensgefahr gebracht werden."

Auch die Grüne Jugend protestiert:

Thomas de Maizière erklärte hingegen, dass er die Abschiebungen von Gefährdern, Straftätern und hartnäckigen Mitwirkungsverweigerern nach Afghanistan für richtig halte. "Wir werden diese Linie fortsetzen", betonte er.

Merve Ayyildiz von der Linken erklärte: "Abschiebungen sind moralisch nicht vertretbar. Erst recht, wenn Menschen in ein Kriegsgebiet geschickt werden wie Afghanistan. Abschiebungen höhlen das Grundrecht auf Asyl aus. Dieses Recht muss für alle gewährleistet werden."