"Zahlt endlich Steuern!": Aktivisten stürmen Apple Stores in ganz Frankreich wegen EU-Steuerstreit

"Zahlt endlich Steuern!": Aktivisten stürmen Apple Stores in ganz Frankreich wegen EU-Steuerstreit
Aktivisten haben zahlreiche Apple Stores, unter anderem in Paris, gestürmt, um Druck auf das Unternehmen auszuüben. Sie wollen mit ihrer Aktion erreichen, dass Apple die 13 Milliarden Euro an irischen Steuervorteilen zurückbezahlt, die das Unternehmen in Anspruch genommen hat. Die Europäische Kommission hatte dies auch im Steuerstreit angeordnet. Ähnliche Aktionen fanden in mehr als einem Dutzend anderer Städte in ganz Frankreich statt.

Hintergrund ist, dass Irland Unternehmen eine geringe Körperschaftssteuer auferlegt. Deshalb wickeln viele Konzernriesen ihre EU-Geschäfte über die Insel ab, indem sie ihre Hauptsitze dort ansiedeln. Sollte Irland den Forderungen aus Brüssel nachkommen, die Steuervorteile abzuschaffen, befürchtet das Land, für Konzerne unattraktiver zu werden. Die EU behauptet, dass Apple im Jahr 2014 nur 0,005 Prozent Körperschaftssteuer bezahlt habe. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Satz bei 15 Prozent.

Nachdem Aktivisten am Samstag in den Apple Store im Zentrum von Paris gestürmt hatten, musste der Laden für fast drei Stunden geschlossen werden. Organisiert hat die Proteste das Aktionsbündnis "attac". Auch in Köln wurden Aktionen gegen Apple-Geschäfte durchgeführt.

Auf der Webseite von Attac heißt es zu der Kampagne: "Wir wollen nicht länger zusehen, wie Amazon, Apple, Ikea, VW und Co. fast keine Abgaben an den Staat leisten und sich dabei eine goldene Nase verdienen. Allein durch deren Steuertricks entgehen den Staaten weltweit rund 500 Milliarden Dollar – Geld, das wir dringend für Bildung, Gesundheit, Bekämpfung von globaler Armut und Klimawandel und vieles anderes brauchen." Deshalb fordert attac "eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung und eine Gesamtkonzernsteuer", bei der der "globale Gewinn eines Unternehmens zwischen den Staaten aufgeteilt wird, in denen dieses aktiv ist".

Attac will zumindest solange weiter kämpfen, bis "Apple zahlt". Zumindest steht das so auf einem großen Banner, das Aktivisten im zweiten Stockwerk entrollt haben. Ein attac-Sprecher, Herr Trouve, erklärte AFP, dass ein Apple-Manager formell zugesagt hätte, innerhalb von 15 Tagen ein Treffen mit der nationalen Führung anzuberaumen. Der Sprecher fügte hinzu, dass das Bündnis wieder zu Aktionen greifen würde, wenn das Treffen bis Weihnachten nicht realisiert würde.

Die Samstagsveranstaltung war Teil der Kampagne #PhoneRevolt, die vermeintliche oder tatsächliche umstrittene Praktiken der Marke hervorheben soll. Apple stehe dabei für "Steuerhinterziehung, Umweltverschmutzung, Ausbeutung von Arbeitnehmern sowie übermäßigen Konsum", sagt attac.

Im August letzten Jahres kam die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass die irische Regierung dem US-Unternehmen eine "selektive Behandlung" gewährt hat, die es Apple ermöglicht, "wesentlich weniger Steuern zu zahlen als andere Unternehmen". Daraufhin wurde Dublin angewiesen, den milliardenschweren Nachlass bis Januar 2017 wieder einzufordern.

Anfänglich haben sowohl Apple als auch Irland gegen das Urteil Berufung eingelegt. Im vergangenen Monat hat Irland jedoch versprochen, die noch nicht gezahlten Steuern von Apple einzufordern. Attac behauptet, dass es dem Unternehmen gelungen sei, mehr als 230 Milliarden Euro in Steueroasen zu lagern, indem es seine irischen Tochtergesellschaften dazu benutzte, "zwei Drittel dieser globalen Gewinne zu verlagern und fast keine Steuern zu zahlen".