AfD-Fraktionschefin Weidel im Bundestag: "Mit der Euro-Rettung enteignen Sie die Deutschen"

AfD-Fraktionschefin Weidel im Bundestag: "Mit der Euro-Rettung enteignen Sie die Deutschen"
Die erste Rede der AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, muss bei anderen Fraktionen für fallende Kinnladen gesorgt haben, denn statt lauter Zwischenrufe und Gelächter, wie sonst bei AfD-Reden, blieb es nahezu stumm im Saal. Eines ist offensichtlich: Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag weht ein anderer Wind im deutschen Parlament. Weidel ließ gleich in ihrer ersten Rede die Bombe platzen und rechnete in schroffen Worten mit der "rechtswidrigen Euro-Rettung" ab.

Die CDU habe nicht nur ihre Wähler belogen, indem sie 1999 mit der Aussage warb, dass Deutschland nicht für die Schulden anderer Länder aufkommen müsste, beginnt Alice Weidel. Der Maastricht-Vertrag verbiete es sogar ausdrücklich, Schuldenzahlungen für andere Mitgliedsstaaten zu übernehmen. Da die Hauptlast der Schulden mit deutschen Steuergeldern getilgt würde, sprach Weidel von einer "kalten Enteignung der Bürger". Den anderen Parteien machte sie schwere Vorwürfe: "Offensichtlich ist es Ihnen, die hier schon länger sitzen, herzlich egal, was Sie den Bürgern versprechen, denn sonst hätten Sie nicht den fatalen Griechenland-Rettungspaketen zugestimmt und den diversen Rettungsschirmen. Der deutsche Steuerzahler muss neben enormen Haftungsrisiken mit seinem hart erarbeiteten Geld marode Banken und Staaten retten, weil diese schlecht gewirtschaftet haben. […] Was hier geschieht ist nicht nur unmoralisch, es ist rechtswidrig!" Weidel fährt fort und erklärt, dass diese Politik Deutschland hohen Schaden zugefügt hat: "Und mit dem Abnicken sämtlicher Pseudohilfsprogramme haben Sie, werte Damen und Herren der Parteien, die hier schon länger sitzen, unserem Staat und den deutschen Steuerzahlern einen immens hohen Schaden zugefügt. Damit muss endlich Schluss sein!"

Weidel hatte zudem bereits im Wahlkampf angekündigt, dass die AfD im Bundestag einen "Untersuchungsausschuss Angela Merkel" initiieren werde, um sich mit den "Rechtsbrüchen unter der Merkel-Regierung" und deren Politik der offenen Grenzen sowie der Eurorettung auseinanderzusetzen.