"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" - FDP erteilt Jamaika-Koalition Abfuhr

"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" - FDP erteilt Jamaika-Koalition Abfuhr
FDP-Vorsitzender Christian Lindner tritt gestern Abend vor die Kameras und erklärt den Abbruch der Sondierungsgespräche mit den Grünen, der CDU und CSU. Er betont, dass FDP, CSU und CDU einander politisch und menschlich durchaus näher gekommen waren und gravierende Unterschiede zwischen diesen überbrückbar gewesen wären. Die Grünen erwähnt er nicht. Mit ihnen hatte sich die FDP bis zuletzt nicht einigen können. Viele der Maßnahmen in dem Einigungspapier bezeichnete er als schädlich.

Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich vor den Kameras enttäuscht, da sie an Einigung gelaubt habe: "Bei den Grünen durchaus, bei aller Sympathie, etwas gewöhnungsbedürftig, bei der FDP sehr entschieden, aber wir glauben, dass wir auf einem Pfad waren, bei dem wir hätten eine Einigung erreichen können. […] Deshalb bedaure ich es auch, bei allem Respekt für die FDP, dass wir keine gemeinsame Lösung finden konnten." Merkel wird sich heute mit dem Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier treffen, um ihn über das Scheitern der Sondierungsgespräche zu informieren und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Lindner ist anderer Meinung. Nach Wochen des Ringens und der Kompromissangebote erklärt er, "liegt heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Und dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind diese erkauft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen."

"Wir sind für Trendwenden gewählt worden, aber sie waren nicht erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik. Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. […] Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

Das Statement von Lindner in voller Länge:

FDP-Unterhändler Wolfgang Kubicki erklärte:

"Die FDP hat sich in den Sondierungsgesprächen um Kompromisse bemüht. Aber auch mein Optimismus ist endlich. Verantwortung zu übernehmen heißt auch, sich der Realität nicht zu verweigern: Eine Regierung, die von Anfang an aufgrund fehlenden Vertrauens in der Krise gewesen wäre, hätte unser Land nicht vorangebracht. Unserem eigenen Anspruch, dass es kein 'Weiter so' geben darf, sondern dass die wichtigen Zukunftsfragen Deutschlands beantworten werden müssen, hätten wir nicht Rechnung tragen können. Ein solches Bündnis dann dennoch einzugehen, wäre schlichtweg verantwortungslos.
Nach fast fünf Wochen der Sondierungen, aber nur einer unwesentlichen Verbesserung des Gesprächsklimas und einer unzureichenden Vertrauensbasis war eine Entscheidung fällig. Dass diese jenen nicht passt, die sich eine schwache Regierung gewünscht hätten, verwundert da wenig."

Reaktionen von Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer: