USA: Mit gesamtem Gewicht der US-Diplomatie und Wirtschaft gegen "Diktatur in Venezuela"

USA: Mit gesamtem Gewicht der US-Diplomatie und Wirtschaft gegen "Diktatur in Venezuela"
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, hat am Donnerstag erklärt, dass die anti-venezolanischen US-Sanktionen solange bestehen bleiben, bis das Volk Venezuelas "die Demokratie und Zukunft bekommt, die es verdient". Die Verfassungsgebende Versammlung von Venezuela hatte am Mittwoch ein Mediengesetz verabschiedet, das Medien verbietet, eine Person oder Gruppe wegen ihrer ethnischen, sozialen, religiösen, politischen oder sexuellen Zugehörigkeit öffentlich zu diskriminieren.

Die USA haben als Reaktion auf das so genannte Anti-Hass-Gesetz für Toleranz und friedliche Koexistenz in Venezuela Sanktionen gegen gegen zehn venezolanische Regierungsvertreter auf den Weg gebracht. Nauert erklärte, diese würden bestehen bleiben, bis die betroffenen Personen "mit dem diktatorischen Regime von Maduro brechen".

Nauert mahnte zudem, dass die USA weiterhin das ganze Gewicht der amerikanischen Wirtschaft und Diplomatie zur Unterstützung des venezolanischen Volkes einsetzen würden. Deshalb würden diejenigen, die versuchen, Venezuelas Demokratie zu zerstören, zur Rechenschaft gezogen werden.

Die USA betrachten das "Anti-Hass-Gesetz" in Venezuela als Instrument, um die dortige Opposition und kritische Medien mundtot zu machen. Dabei bestehen ähnliche Gesetze auch in einer Reihe von westlichen Staaten, darunter auch in Deutschland, wo im Vormonat das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft trat.

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