Wahlkampf in Niedersachsen: Rot-Grün mitschuldig, dass Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden

Wahlkampf in Niedersachsen: Rot-Grün mitschuldig, dass Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern in Hildesheim während einer Wahlkampfrede zur Landtagswahl in Niedersachsen versprochen, auf die Sorgen der Wählerinnen und Wähler zu hören. Sie machte die rot-grüne Koalition in Niedersachsen dafür mitverantwortlich, dass Kriminelle oder nicht Asylberechtigte nicht abgeschoben werden können. Damit sich dieser Zustand ändere, rief sie die Menschen dazu auf, die CDU zu wählen.

"Niedersachsen ist mit daran Schuld dafür, dass weder Marokko, Algerien noch Tunesien sichere Herkunftsländer sind. Aber wir wollen diejenigen, die zum Beispiel hier Rechtsbruch begehen oder die, die keinen Aufenthaltstitel haben, wieder in ihre Heimat zurückführen und das geht allemal besser mit einem sicheren Herkunftsland und deshalb muss sich an dieser Stelle etwas ändern. Allein dafür würde sich der Wechsel lohnen", so die Bundeskanzlerin.

Die Landtagswahlen in Niedersachsen waren ursprünglich für Januar 2018 geplant, wurden aber nach dem Zusammenbruch der Landesregierung auf den 15. Oktober vorgezogen. Zum Zusammenbruch kam es, nachdem die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten ihre Fraktion verlassen hatte, um zur CDU zu wechseln. Dadurch hatte die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit im Landtag verloren.