"Illegitime Wahl in Mazedonien": Wütende Protestler stürmen Parlament und verletzen "Putschisten"

Protestler erstürmen mazedonisches Parlament.
Protestler erstürmen mazedonisches Parlament.
In der mazedonischen Hauptstadt Skopje ist es bei Protesten zu schweren Ausschreitungen gekommen. Dutzende erstürmten das Parlament und verletzten mindestens zehn Abgeordnete, darunter den Vorsitzenden der Mitte-Links-Partei SDSM, die von Großinvestor George Soros unterstützt wird. Ebenfalls verletzt wurden der designierte Regierungschef Zoran Zaev sowie der Vorsitzende der Partei Allianz der Albaner, Zijadin Sela.

Letzterer geriet zuletzt unter scharfe Kritik, nachdem er behauptet hatte, dass Mazedonien keine eigene Identität habe. Seit Monaten kommt es zu Massenprotesten in Mazedonien und das Land liegt politisch lahm. Die Menschen protestieren gegen die SDSM, die angekündigt hatte, mit drei pro-albanischen Parteien eine Koalition bilden zu wollen, namentlich mit der Allianz der Albaner, der DUI und BESA. Als der SDSM-Vorsitzende Zaev ankündigte, Albanisch als zweite Amtssprache einführen zu wollen, sorgte das für neuen Zündstoff.

Staatspräsident Gjorge Ivanov, der aufseiten der Nationalisten steht, hatte es abgelehnt, Zoran Zaev das Mandat zur Regierungsbildung zu erteilen. Er sähe infolge einer Koalitionsbildung aus SDMS und drei albanischen Parteien die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität Mazedoniens gefährdet. "Solange ich Präsident bin, werde ich niemandem den Regierungsauftrag geben, der sich für die Zerstörung der Souveränität und Integrität Mazedoniens einsetzt", erklärte er. Seit den Wahlen Anfang Dezember wurde noch immer keine Regierung gebildet.

Zu der Eskalation gestern Abend kam es, nachdem die Opposition gegen Sitzungsende im Parlament eine "verfassungswidrige Wahl" abhielt und Thalat Xhaferi von der DUI als neuen Parlamentspräsidenten wählte. Anschließend hielt er seine Ansprache auf Albanisch ab, andere Abgeordnete sangen die albanische Hymne.

Kurz darauf kam es zur Erstürmung des Parlaments durch wütende Bürger und Anhänger des abgewählten langjährigen Regierungschefs Nikola Gruevski. Der ehemalige Ministerpräsident nannte die illegitime Wahl einen Putschversuch. Das Sicherheitspersonal im und um das Parlament soll mazedonischen Medienberichten zufolge nicht versucht haben, die aufgebrachte Menge aufzuhalten.