Hunderte Festnahmen bei Protest in Moskau: "Protest bewusst an verbotenem Standort durchgeführt"

Polizisten nehmen Demonstranten in Moskau fest.
Polizisten nehmen Demonstranten in Moskau fest.
Gestern haben sich in Moskau etwa 6.000 Anhänger des nationalistischen Oppositionellen Alexej Nawalny gegen Korruption versammelt. Nawalny, der selbst wegen Veruntreuung von 430.000 Euro zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden ist, und rund 600 Demonstranten wurden auf den Straßen der 12-Millionen-Einwohner-Stadt festgenommen. Der Kreml erklärte das Vorgehen damit, dass die Bürger das Recht zu Demonstrationen haben, aber nur in Übereinstimmung mit den Gesetzen.

Kreml-Sprecher Peskow erklärte zu den Festnahmen: "Wir können diejenigen nicht respektieren, die absichtlich Minderjährigen eine Gegenleistung für die Teilnahme an einem unberechtigten Protest versprechen, wodurch sie in Gefahr geraten könnten. Wir können das weder akzeptieren noch respektieren." Er fuhr fort, dass die Demonstration an einem nicht genehmigten Standort stattfand. Die Stadtbehörde hätte den Protest-Organisatoren zwei alternative Standorte für eine Demonstration und einen Marsch angeboten, die die Organisation beide ablehnte.

Nawalny gründete 2011 die Nicht-Regierungs-Organisation "Fonds zur Korruptionsbekämpfung" und will mit dieser eine angebliche Korruption der Regierung in Moskau im Zusammenhang mit staatseigenen Unternehmen aufdecken. Seine Organisation finanziert sich aus Spenden, unter anderem von der US-amerikanischen Stiftung NED zur Förderung der Demokratie. Diese wiederum erhält ihr Geld aus dem US-Bundeshaushalt und unterstützt damit über 1.000 "demokratiefördernde Organisationen" in über 90 Ländern.

Nawalny wurde wegen des nicht autorisierten Protests zu 15 Tagen Gefängnis und einer Geldstrafe von 325 Euro verurteilt. Er vertritt nationalistische und teils rassistische Ansichten. So bezeichnete er in einem Video Menschen aus dem Nordkaukasus als Kakerlaken, die man erschlagen und, falls sie zu mächtig sind, erschießen müsse. Das Video dieser Aussagen finden Sie weiter unten.

Nawalny spricht sich für Deportation von Ausländern aus:

Nawalny bezeichnet Tschetschenen als Kakerlaken:

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