Türkischer Außenminister: "Deutschland muss lernen, wie es sich zu verhalten hat"

türkischer Außenminister vor Presse
Türkischer Außenminister zur Absage türkischer Wahlkampfveranstaltung in Gaggenau.
Zwischen Deutschland und der Türkei herrscht erneut Krisenstimmung. Nach der behördlich erzwungenen Absage einer AKP-Wahlkampfveranstaltung in Gaggenau meldete sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu zu Wort. "Wenn Deutschland seine Beziehungen zur Türkei behalten will, muss es lernen, wie es sich gegenüber der Türkei zu verhalten hat", drohte er. Die Bundesregierung weist die Kritik von sich.

Die türkische Regierungspartei würde gern ihren Wahlkampf für das im April anstehende Verfassungsreferendum über ein geplantes Präsidialsystem auf Deutschland ausweiten. Dafür waren mehrere Auftritte türkischer Regierungsvertreter geplant. Die Zuständigkeit für die Genehmigung solcher Auftritte liegt auf kommunaler Ebene. Nach Köln untersagte gestern auch die Kleinstadt Gaggenau eine solche Wahlkampfveranstaltung.

Nach der Absage der Veranstaltung, an der der türkische Justizminister Bekir Bozdag teilnehmen sollte, erhielt das örtliche Rathaus eine anonyme Bombendrohung. Bozdag verurteilte das Verbot der Versammlung anschließend als rassistische Maßnahme. Bundeskanzlerin Merkel wies die Kritik zurück und erklärte, dass die Entscheidung auf kommunaler Ebene liege. Sie kritisierte erneut Einschnitte bei der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Hintergrund ist die jüngste Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, nannte die Verhaftung Yücels unverhältnismäßig und einen Ausdruck von fehlendem rechtsstaatlichem Handeln in der Türkei.