MdB Neu zu Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen IS: „Stoppt die Bewaffnung der IS-Unterstützer“
11.11.2016 • 09:40 Uhr
Der Bundestag hat gestern mit 445 zu 139 Stimmen für eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen den IS gestimmt. Bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten sollen dazu entsandt werden. Vom NATO-Stützpunkt Incirlik in der Türkei werden sie der internationalen „Anti-IS-Koalition“ unter anderem mit AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO Lagebilder aus Syrien liefern.
Kritiker befürchten, dass diese Aufklärungsdaten die Türkei dazu nutzen könnte, um kurdische Stellungen in Syrien anzugreifen. Während der Bundestagsdebatte mahnte Dr. Alexander Neu (Die Linke), dass der Bundeswehreinsatz nicht nur völkerrechtswidrig sei, sondern auch nutzlos, solange die Bundesregierung nicht die Unterstützerstaaten des IS, wie die Türkei und Saudi Arabien, zur Rechenschaft zieht, sondern sie weiterhin mit Waffen beliefert. Nachfolgend die vollständige Rede von Dr. Alexander Neu.
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