Trotz Eilantrag zu „CETA-Stopp“ vorm Bundesverfassungsgericht Gabriel weiterhin siegessicher

Trotz Eilantrag zu „CETA-Stopp“ vorm Bundesverfassungsgericht Gabriel weiterhin siegessicher
Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Gerichtsverhandlung über ein vorläufiges Stopp zum Handelsabkommen CETA begonnen. Ende August hatten drei Organisationen Verfassungsklage eingereicht, die von über 125.000 Menschen getragen wurde. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel erschien persönlich vor Gericht, um für das Handelsabkommen zu kämpfen. „Das Scheitern von CETA wäre für Europa eine Katastrophe. Aber ich bin mir sicher, wir kriegen das hin“, erklärte er.

 Die Kläger wiederum hoffen auf eine  einstweilige Anordnung, die verhindern soll, dass Sigmar Gabriel für Deutschland ohne Parlamentsentscheid einer vorläufigen Anwendung von Ceta zustimmt. Morgen gegen 10:00 Uhr wird die Entscheidung zu CETA erwartet.