Brasilien: Parlamentspräsident Cunha wegen schwerer Korruptionsvorwürfe suspendiert
6.05.2016 • 16:11 Uhr
Quelle: RT
Generalstaatsanwalt Jose Eduardo Cardozo hat bei einem Sondertreffen der Kommission für Amtsenthebung am Donnerstag verkündet, dass der Parlamentspräsident Eduardo Cunha sein Amt ruhen lassen muss. Dies wurde durch das Plenum des Obersten Gerichtshofs entschieden.
Der konservative Cunha war Treiber des Amtsenthebungsverfahrens gegen die linke Präsidentin Dilma Rousseff. Ihm soll bis auf weiteres der Abgeordnete Waldir Maranhão nachfolgen - gegen den aber auch Korruptionsermittlungen laufen.
Jose Eduardo Cardozo, Generalstaatsanwalt sagte:
"Die Inkonsistenz hier ist offensichtlich. Und es ist offensichtlich, dass es ein Machtmissbrauch ist ... Ich hoffe, dass diese Kommission endlich ernsthaft diese Frage untersucht."
"Ein Amtsenthebungsverfahren ist als Prozess wichtig, aber ist nicht zur Verwendung als ein Coup. Vielmehr muss es innerhalb eines ordnungsgemäßen Gerichtsverfahrens geschehen, in dem die Garantien eines Strafverfahrens eingehalten werden, die Fakten klar und deutlich formuliert sind und es eine unparteiische und faire Untersuchung gibt."
"Tut mir leid, aber das ist ein Coup."
