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Lindner: "Lachen Sie nur! Es geht ja bloß um Freiheitseinschränkungen für die Bürger"

Das Infektionsschutzgesetz vom Frühjahr soll nach Vorstellung der Bundesregierung verschärft werden, damit unter anderem die Corona-Maßnahmen künftig vor Gericht besser Bestand haben, denn einige der Maßnahmen waren von Gerichten gekippt worden.
Lindner: "Lachen Sie nur! Es geht ja bloß um Freiheitseinschränkungen für die Bürger"

Der Bundestag debattierte am Freitag über die Corona-Maßnahmen und den Gesetzentwurf dazu. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte Zweifel an der Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der Maßnahmen der Bundesregierung und zeigte sich besorgt, dass nach dem Lockdown ein Jo-Jo-Effekt eintrete und die Infektionszahlen wieder nach Oben schellen, die dann zu einem weiteren Lockdown führen.

Zur Verschärfung des Gesetzes kritisierte er: "Die Frage der Verhältnismäßigkeit wollen Sie hier quasi als Gesetzgeber vorwegnehmen, das ist ein Freifahrschein für Grundrechtseingriffe und Freiheitseinschränkungen, den Sie hier ausstellen wollen!"

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