Zähe EU-Verhandlungen: Orbán attackiert Niederländer – "Verantwortlich für den ganzen Schlamassel"

Neben den Diskussionen über Umfang und Höhe des Rettungsfonds sorgt ein weiterer Punkt für das Stocken der Verhandlungen – und zwar, den Zugang zu Hilfsgeldern mit der Achtung von Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern zu verknüpfen. 

Nach Ansicht des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist es vor allem sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte, der den Stillstand der Verhandlungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU für ein wirtschaftliches Corona-Rettungspaket zu verantworten habe. Der bestehe aggressiv eine Einstimmigkeits-Regel und auf einer Zweckbindung der zu verteilenden Gelder. Ungarn lehnt ab. 

Ich weiß nicht, welchen persönlichen Grund der niederländische Ministerpräsident hat, mich oder Ungarn zu hassen, aber er greift so heftig an und macht sehr deutlich, dass Ungarn, weil es seiner Meinung nach den Rechtsstaat nicht respektiert, finanziell bestraft werden muss. Das ist seine Position, die nicht akzeptabel ist", sagte Orbán.

Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen EU-Gelder gekürzt oder gestrichen werden können. Das ist ein Mechanismus, der gegenwärtig auf Länder wie Polen und Ungarn angewendet wird, da diese in jüngster Vergangenheit immer wieder in die Kritik gerieten, sich zunehmend von Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zu entfernen. Ungarn will, dass die Auszahlungen frei von solchen Bedingungen erfolgen. Auch Polen lehnt einen solchen Mechanismus ab. 

Die Niederlande zählen sich zu den sogenannten "sparsamen" Nationen wie Österreich, Schweden, Finnland und Dänemark, die EU-Hilfsgelder an Bedingungen von Wirtschaftsreformen knüpfen wollen, um sicherzustellen, dass das Geld "richtig verwendet" wird. "Für Ökologisierung, Digitalisierung, für notwendige Reformen", wie es der österreichische Kanzler Sebastian Kurz während der Verhandlungen betonte.

Orbán wirft dem niederländischen Ministerpräsidenten vor, das Thema bei den Verhandlungen prominent auf die Agenda zu setzen und so ein Weiterkommen in den Verhandlungen zu blockieren. Auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte griff Medienberichten zufolge Rutte an, der in seinem Heimatland gerade Wahlkampf betreibt. Rutte könne Conte zufolge zwar in seinem Heimatland "vielleicht für kurze Zeit ein Held sein", könnte sich danach aber vor allen EU-Ländern dafür verantworten müssen, ein "Hilfspaket in Krisenzeiten verhindert zu haben".

Diese Ländergruppe ist gegen den von den übrigen EU-Staaten angepeilten Corona-Wiederaufbaufonds, der 750 Milliarden Euro betragen soll. Ursprünglich sollten 500 Milliarden davon als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Die "sparsamen" Länder verlangen ein anderes Verhältnis. Sie wollen mehr Kredite und weniger nicht-rückzahlbare Zuschüsse.