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Polizeiverbindung zu rechtsextremistischen Drohmails? Regierung will Aufklärung bis ins Letzte

Polizeiverbindung zu rechtsextremistischen Drohmails? Regierung will Aufklärung bis ins Letzte
Der Verdacht wiegt schwer und sorgte dafür, dass Hessens Polizeipräsident Udo Münch in den vorzeitigen Ruhestand ging. Nach rechtsextremistischen Drohschreiben und der mutmaßlichen Verbindung zu Polizeicomputern forderte auch die Bundesregierung volle Aufklärung.

Im Raum steht, dass die Personendaten mindestens dreier in der Öffentlichkeit stehender Frauen von hessischen Polizeicomputern abgefragt wurden, die dann teilweise in verdächtig nahem Zeitabstand rechtsextremistische Drohschreiben erhielten.

Eines der Opfer, dessen Daten von einem solchen Polizeicomputer abgefragt wurden, ist die Kabarettistin Idil Baydar. Sie soll monatelang solche Beschimpfungs- und Drohbriefe erhalten haben. Ebenso Seda Başay-Yıldız, NSU-Opferanwältin, der bereits im August 2018 gedroht wurde, dass man ihre damals zweijährige Tochter abschlachten werde. Unmittelbar vor Erhalt des Drohfaxes seien ihre Daten vom Polizei-PC abgerufen worden. Erst gestern erhielten Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, und viele weitere erneut Drohschreiben. Auch Wisslers Daten waren von polizeilicher Seite abgefragt worden.

Die Verfasser der Drohschreiben kannten sensibelste Daten der Frauen, etwa die private Anschrift und Telefonnummer oder im Fall Başay-Yıldız auch den Namen ihrer kleinen Tochter. Bei Letzterer wurde herausgefunden, dass ihre Daten von einem Polizeicomputer des ersten Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden waren. Weiter fand man heraus, dass Beamte dieser Wache in den Jahren 2015 und 2016 eine WhatsApp-Gruppe mit dem Titel "ITIOT" führten, in der sie rechtsextremistische Inhalte austauschten, darunter Hitlerbilder und Hakenkreuze. Im Zusammenhang damit wurden Ermittlungen gegen sechs Beamte aufgenommen, einer war im Juni letzten Jahres vorläufig festgenommen worden, weil er im Verdacht stand, an Drohschreiben beteiligt zu sein. Die Ermittlungen gegen die Suspendierten dauern noch immer an, doch weiterhin werden Drohschreiben verschickt.

Der Verdacht steht im Raum, dass in der hessischen Polizei ein rechtsradikales Netzwerk agiert.

Brisant außerdem: Polizeipräsident Münch soll bereits im März über die Informationen verfügt haben, dass Wisslers Personendaten auch von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt wurden. Es wurde aber "versäumt", die Informationen ans Innenministerium weiterzugeben. Hessens Innenminister Peter Beuth erfuhr dann erst aus der Presse von der Datenabfrage. Angesichts der Tragweite sei dies völlig inakzeptabel, so Beuth. Wie nun Der Freitag berichtete, habe die Datenabfrage im Fall Baydar bereits im März 2019 stattgefunden.

NSU-2.0.-Drohschreiben sind an viele weitere Stellen und Personen verschickt worden.

Auch Regierungssprecher äußerten sich gestern zu den rechtsextremistischen Drohschreiben und verlangten volle Aufklärung. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums Steve Alter sagte zu den Meldungen über Datenlücken in einem hessischen Polizeicomputersystem:

All das, was im Moment zu befürchten ist in der behördlichen Aufklärung, ist natürlich beunruhigend. [...] Was ist passiert? Was steckt dahinter? Und gibt es möglicherweise Netzwerke? Das muss aufgeklärt werden, denn so etwas ist völlig inakzeptabel, dass so etwas stattfindet. Wenn es aus einer politischen Gesinnung heraus stattfindet, dann ist es noch schlimmer, als wenn es einfach sozusagen datenschutzrechtliche Aspekte sind.

Regierungssprecher Steffen Seibert sah es ähnlich:

Das sind schwerwiegende Fälle von Bedrohungen, von Abruf persönlicher Daten aus dem Polizeicomputer offenbar, und das muss bis ins Letzte aufgeklärt werden, und daraus müssen auch die notwendigen Lehren gezogen werden.

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