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Vermummte protestieren gegen G20-Urteile auf Elbchaussee und fordern Auflösung der Polizei

Vermummte protestieren gegen G20-Urteile auf Elbchaussee und fordern Auflösung der Polizei
Nachdem erste Urteile am Freitagmorgen gegen Beschuldigte der massiven Unruhen und Gewalt am Rande des G20-Gipfels 2017 in Hamburg gesprochen wurden, zogen Hunderte zum großen Teil schwarz gekleidet und teilweise vermummt durch Altona, entlang der Route, die Linksextremisten damals verwüsteten. Neben Solidarität mit den Verurteilten forderten sie die Auflösung der Hamburger Polizei.

Das Hamburger Landgericht hatte am Freitagmorgen fünf Angeklagte wegen "Landfriedensbruchs und Beihilfe zu Brandstiftung" zu Haft- beziehungsweise Bewährungsstrafen oder Sozialstunden verurteilt. 

Das Gericht befand vier deutsche Staatsbürger und einen Franzosen nach einem 18-monatigen Prozess für schuldig, bei den massiven Ausschreitungen während der Proteste zum G20-Gipfel 2017 mitgewirkt zu haben. Der 24-Jährige aus Frankreich wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem er des schweren Landfriedensbruchs in Form der Anstiftung zur Brandstiftung, der Zufügung gefährlicher Körperverletzung und des Angriffs auf Vollzugsbeamte für schuldig befunden worden war. Die vier deutschen Staatsangehörigen erhielten Strafen, die zwischen gemeinnütziger Arbeit für zwei von ihnen, einer 17-monatigen Strafe auf Bewährung und einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von 15 Monaten variierten. Staatsanwalt und Verteidigung hatten deutlich härtere Strafen gefordert.

Die Verteidigerin von zwei der Verurteilten kritisierte wiederum die Verurteilung. Ihre Mandaten seien in ein Konstrukt gezogen worden, nach dem jede Person, die an diesem Marsch teilnahm, bestraft werden könne. Dabei haben ihre Mandanten versichert, diese Gewalt nicht gewollt zu haben, nicht daran beteiligt gewesen zu sein, hätten ihr Mitgefühl gegenüber denen ausgedrückt, die darunter litten. 

Gabriele Heineke, die Verteidigerin prangerte an:

Das Gericht kommt nur deshalb zu der Verurteilung, weil sie unterstellen, dass Schwarzer Block gleich Gewalt ist. Das ist eine falsche Unterstellung. Wir haben einen Sachverständigen gehört in diesem Verfahren, der sagte, der Schwarze Block sei" nicht immer gleich Gewalt, es gibt eine gewisse Drohkulisse, aber ob es zu Gewalt kommt oder nicht, das kann man nicht voraussagen. [...] Das Gericht behauptet, alle, die dabei waren, hätten sich strafbar gemacht. Ich glaube, diese Haltung ist falsch, weil man bei einer Gruppe, die läuft, und wo manche, sagen wir ein Viertel bis ein Drittel, so haben sie es gesagt, [...] wo manche Gewalttätigkeiten ausüben, dass diejenigen, die keine Gewalttätigkeiten ausüben, sondern demonstrieren wollen, dass die nicht dadurch ihre Versammlungsfreiheit verlieren dürfen, weil andere gewalttätig werden. 

Die Demonstranten, von denen die Polizei die meisten dem linksextremistischen Lager zuordnet, führten ihren Protest entlang jener Route durch, auf der ein linksextremistischer schwarzer Block 2017 eine Spur der Verwüstung nach sich zog, Dutzende Autos in Brand setzte, Geschäfte attackierte und öffentliches Eigentum zerstörte. Der Protest am Freitag durch Altona wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

Hier sind einige Aufnahmen von den Ausschreitungen auf der Elbchaussee aus dem Jahr 2017:

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