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Stuttgart: Zusammenstöße und Festnahmen – Polizei mit stärkerer Präsenz in Innenstadt

Stuttgart: Zusammenstöße und Festnahmen – Polizei mit stärkerer Präsenz in Innenstadt
In der Nacht zu Samstag gab es in Stuttgart wieder Auseinandersetzungen zwischen alkoholisierten Personen und Einsatzkräften. Dabei wurden erneut Polizeibeamte verletzt sowie auch eine Privatperson. Die Polizei war mit 200 zusätzlichen Beamten in der Stuttgarter Innenstadt im Einsatz, um eine erneute Ausartung der Gewalt, wie in der Krawallnacht vom 21. Juni, zu verhindern. Wie die Polizei berichtet ist es zu mehreren Festnahmen gekommen.

In der Polizeimeldung zur Nacht heißt es

Unter anderem leistete ein 16-jähriger alkoholisierter Jugendlicher gegen 23.30 Uhr nach einer Kontrolle am Eckensee Widerstand und verletzte vier Polizeibeamte leicht. Im Bereich des Marienplatzes nahmen die Beamten gegen 01.00 Uhr nach einer Auseinandersetzung vier Tatverdächtige vorläufig fest. Gegen 01.30 Uhr nahmen Einsatzkräfte nach einer Schlägerei im Bereich des Eckensees, bei der eine Person schwer verletzt wurde, mehrere Tatverdächtige vorläufig fest. 

Medienberichten zufolge wurden elf Personen festgenommen. In der Nacht zu Sonntag soll es zu keinen größeren Vorkommnissen gekommen sein.

Am 21. Juni kam es in der Stuttgarter Innenstadt zu Zusammenstößen mit der Polizei und Hunderten vorwiegend Jugendlichen. In der Spitze sah sich die Polizei mit 500 zur Gewalt gegen sie bereiten Personen konfrontiert. Sie wurden mit Flaschen und Steinen beworfen und auch direkt angegriffen. Außerdem wurden zahlreiche Geschäfte zerstört und geplündert. Wie die Polizei mitteilte, seien mindestens 30 Geschäfte "von Randalierern durch Einschlagen von Türen und Fensterscheiben teilweise erheblich beschädigt worden". Mindestens acht von ihnen wurden daraufhin geplündert. Darüber hinaus wurden mindestens zwölf Streifenwagen zerstört und über 30 Beamte verletzt. 

Nach jüngsten Polizeiangaben zu den massiven Ausschreitungen in Stuttgart sind "39 Tatverdächtige" identifiziert worden.

Die hierfür eingerichtete Ermittlungsgruppe Eckensee erwirkte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen 20 Verdächtige einen Haftbefehl, davon 14 in Vollzug, so die Polizei.

Des Weiteren kritisiert die Polizei Medienberichte, in denen dem Stuttgarter Polizeipräsidenten, Franz Lutz, und damit der Stuttgarter Polizei unterstellt wird, dass er laut Aussagen auf einer Gemeinderatssitzung zur Krawallnacht im Juni erwäge, Stammbäume der Tatverdächtigen zu erheben. So sei diese Behauptung zunächst von mindestens einem regionalen Grünen-Politiker aufgestellt und auch medial weiterverbreitet worden. Der Stadtrat der Grünen, Marcel Roth, hatte rückblickend auf die Gemeinderatssitzung auf Facebook geschrieben: 

Polizeipräsident Lutz hat detailliert jeden Migrationshintergrund der Tatverdächtigen referiert mit der Ankündigung, man werde noch deutschlandweit mithilfe der Landratsämter Stammbaumrecherche betreiben für die Deutschen mit Pass, deren Migrationshintergrund man nicht genau kenne. Auf den Videos der Nacht würde "kaum schwäbisch" zu hören sein. 

Die Polizei erwidert darauf:

Die Kriminalbeamten ermitteln auch weiterhin auf Hochtouren. Dies betrifft zum einen die Identifizierung weiterer Täter, zum anderen auch die umfassende Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Tatverdächtigen. Deshalb wird in einzelnen Fällen die Nationalität der Eltern, und nur der Eltern, von Tatverdächtigen durch Anfragen beim Standesamt erhoben, um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben ist. Dieser liegt nach dem Statistischen Bundesamt dann vor, wenn es sich bei einem Elternteil um einen Nichtdeutschen handelt beziehungsweise wenn der Verdächtige selbst mit einer nichtdeutschen Staatsangehörigkeit geboren wurde. Diese Ermittlungshandlung wird in der aktuellen Mediendarstellung als "Stammbaumforschung" wiedergegeben. Dies ist nicht korrekt.

Nach Überprüfung eines Mitschnitts der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag schreibt die Polizei: 

In der 16-minütigen Ausführung des Polizeipräsidenten Franz Lutz ist zu keinem Zeitpunkt die Rede von einer Stammbaumforschung. Er spricht von bundesweiten Recherchen bei Standesämtern, da bei elf deutschen Tatverdächtigen ein Migrationshintergrund noch nicht gesichert ist.

Roth daraufhin

Wie man das nennt, ist unwesentlich. Die Polizeipraxis ist entscheidend. Und diese bleibt höchst problematisch.

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