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Türkischer Außenminister zur EU: Kritisiert uns nicht, sonst lassen wir Migranten zu Euch kommen

Am Montag hielt der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu ab, um das angespannte Verhältnis zwischen der EU und der Türkei anzusprechen. Çavuşoğlu warnte die EU, ihr weiteres Vorgehen zu überdenken, um die schwierige Situation nicht weiter zu belasten. Auch ziehe das Land in Betracht, seine Grenzen für Migranten in die EU offenzuhalten.
Türkischer Außenminister zur EU: Kritisiert uns nicht, sonst lassen wir Migranten zu Euch kommen

Çavuşoğlu sagte:

Kritisieren Sie die Türkei nicht, indem Sie sagen: 'Sie bedrohen uns, sie halten die Migranten nicht davon ab, (in die EU zu reisen).' Falls doch, wird die Türkei ihre Entscheidung, diejenigen, die ausreisen wollen, nicht aufzuhalten, weiter umsetzen. Lassen Sie uns ganz ehrlich sein. Dies ist keine Drohung. Das ist keine drohende Sprache. Lassen Sie uns aufrichtig sein.

Borrell seinerseits betonte, dass die Türkei ein wichtiger Partner sei und die Beziehungen derzeit nicht ideal seien. 

Und die Tatsache, dass wir in Europa ausgiebig und häufig über die Türkei diskutieren, spiegelt nur die Bedeutung wider, die wir dieser Beziehung beimessen, so Borrell.

Auch waren die Konflikte in Libyen und um Zypern Thema. Çavuşoğlu forderte von der EU eine neutrale Vermittlungsrolle einzunehmen. 

Wenn sie die Fragen als ehrlicher Makler und nicht in Solidarität (mit der EU) angehen, sind wir bereit, mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten.

Borrell war für zwei Tage in die Türkei gereist, um den türkischen Außenminister Çavuşoğlu und den türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar zu Gesprächen zu treffen. Nächste Woche werden die EU-Außenminister zum türkischen Verhalten zusammentreffen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte eine solche Sondersitzung für den 13. Juli einberufen, bei der es auch mögliche Sanktionen gegen die Türkei geht. Hintergrund war ein Vorfall zwischen türkischen und französischen Kriegsschiffen vor Libyen. Im Rahmen der NATO-Mission Sea Guardian zur Durchsetzung des Libyen-Waffenembargos hatten zunächst griechische, und dann französische Kräfte versucht, einen Frachter zu inspizieren. Er wurde von türkischen Fregatten begleitet und stand in Verdacht, Waffen für den Konflikt zu liefern. Laut französischen Angaben habe man von türkischer Seite aus ein französisches Schiff unter Feuerradar genommen, was Frankreich als "extrem aggressives Verhalten" beschrieb. Der französische Präsident attackierte die türkische Regierung anschließend scharf für ihr Vorgehen in Libyen und warf dieser vor, das Land mit Dschihadisten und Waffen, allen Vereinbarungen zum Trotz, zu versorgen.

Zudem geht es bei möglichen Sanktionen gegen die Türkei auch um türkische Bohrungen nach Öl und Gas in der maritimen Wirtschaftszone des EU-Mitglieds Zypern. Çavuşoğlu warnte die EU, Sanktionen gegen Ankara zu verhängen, weil die Türkei mit Gegenmaßnahmen antworten würde. Die Türkei hatte in der zyprischen Wirtschaftszone nach Gas gebohrt, was von zyprisch-griechischer Seite scharf angeprangert wird. 

Der griechische Außenminister hatte der Türkei erst jüngst wieder Völkerrechtsbruch und Verletzung der Souveränität vorgeworfen und die Türkei vor weiteren Provokationen gewarnt: 

Griechenland und Zypern als Mitglieder der EU, deren Souveränität durch die türkische provokative Haltung verletzt wird, haben die Frage wiederholt vor die europäische Familie gebracht, die ihrerseits die türkische Haltung wiederholt verurteilt, Sanktionen verhängt und die Türkei aufgefordert hat, sich an die Regeln des Völkerrechts zu halten. Die Türkei stellt sich taub und setzt die Provokationen fort. Sie hat weitere Erkundungen angekündigt, die, wenn sie durchgeführt werden, die Zündschnur in der Region anzünden werden. Die Türkei sollte es lieber vergessen, wenn sie auch nur erwägt, Griechenland zu einer Insel in einem türkischen See oder Meer zu machen", so Nikos Dendias.

Er und sein zyprischer Kollege, Nikos Christodoulides, warfen der Türkei vor, "die gesamte Region vom Irak bis Libyen zu destabilisieren".

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