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Ex-Kanzler Schröder fordert Sanktionen gegen die USA wegen Vorgehen gegen Nord Stream 2

Ex-Kanzler Schröder fordert Sanktionen gegen die USA wegen Vorgehen gegen Nord Stream 2
Der Ex-Bundeskanzler und Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG hat an einer Anhörung im Bundestag zur deutsch-russischen Pipeline teilgenommen und seine Gedanken zum Vorgehen der USA gegen das Wirtschaftsprojekt geäußert. Angesichts der US-Pläne, die Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt auszuweiten, forderte er, mit Gegensanktionen darauf zu reagieren, da die US-Regierung unter Verletzung der deutschen Souveränität Deutschland vorschreiben will, wie es energiepolitisch handelt.

Schröder sagte wörtlich: 

Es ist ja nicht der erste Versuch der amerikanischen Politik, in die Energiepolitik Deutschlands einzugreifen. Ich erinnere an das Erdgas Röhrengeschäft ... zu allen Zeiten ist dieser Versuch gemacht worden, und alle deutschen Kanzler haben – ebenso wie Frau Bundeskanzlerin Merkel – deutlich gemacht, dass diese Art von exterritorialem Vorgehen nicht geht und dass das auch eine Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses ist. Das Nord-Stream-2-Projekt ist – anders als in Amerika diskutiert wird – eben keine Sache Russlands, sondern es ist ein europäisches Projekt. Es ist in vier europäischen Ländern genehmigt und damit europäisch legitimiert. Mit den Sanktionen wollen die USA das Heft des energiepolitischen Handelns selbst in die Hand nehmen und einem souveränen Staat wie Deutschland und einer souveränen Staatengemeinschaft für Europa vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Und dass das zurückgewiesen werden muss im eigenen nationalen wie im europäischen Interesse, das kann ja gar nicht zweifelhaft sein.

Das Gasversorgungsprojekt sei besonders für Deutschland wichtig, das aufgrund der Klimapolitik auf Kernenergie verzichte und aus der Kohle aussteigen will.  

Wir brauchen eine sichere Erdgasversorgung, weil das für eine sehr, sehr lange Zeit eine Übergangstechnologie sein wird und im Übrigen umweltpolitisch den wenigsten Schaden zufügt.

Auch betonte er, dass Deutschland durch das Projekt eben nicht in eine einseitige Abhängigkeit Russlands falle, wie es US-Präsident Donald Trump immer wieder behauptet. 

Die Argumente der [US-]Sanktionsbefürworter sind falsch. Die Energiesicherheit Europas wird nicht gefährdet. Es gibt eine gegenseitige Abhängigkeit – wie wir alle wissen – etwa zwischen Russland, dessen Staatsbudget ja doch sehr abhängig ist von Öl und Gaslieferungen.

Deutschland und auch Europa müssten auf die Angriffe aus den USA reagieren. 

Das wird auch nicht ohne gegen Sanktionen gehen können", so Schröder. 

Er glaube nicht, dass die USA in naher Zukunft ihre "gewaltige, politische Macht" nicht mehr ökonomisch missbrauchen, um Souveränitätsbeschränkungen durchzusetzen. Deshalb sei es umso wichtiger, dass auf "der europäischen Ebene und dass von Deutschland ausgehend" deutlich gemacht wird, dass man dieses Vorgehen nicht akzeptiert. 

Die gesamte Anhörung finden Sie hier: 

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