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Merkel verurteilt gesetzeswidrige, exterritoriale US-Sanktionen und hält an Nord Stream 2 fest

Merkel verurteilt gesetzeswidrige, exterritoriale US-Sanktionen und hält an Nord Stream 2 fest
In den USA gibt es Pläne, die Sanktionen gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 auszuweiten. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich am Mittwoch im Bundestag zu diesen Plänen. Diese exterritorialen Sanktionen der USA seien nicht mit "unserem Rechtsverständnis" vereinbar, so Merkel. Der Bau würde dadurch zwar erschwert, aber man halte weiterhin daran fest, das Projekt fertigzustellen.

Die Bundeskanzlerin machte die Erklärung im Rahmen einer Befragung durch die Abgeordneten. Die SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich hatte Merkel gefragt, was die "bereits in Kraft getretenen Sanktionen bzw. auch die angedachten Sanktionen jetzt für die Finanzierung der Unternehmen, die daran beteiligt sind, bedeuten und welche Unterstützung sie von der Bundesregierung erwarten können". 

Merkel antwortete: 

Wir haben es erst mal mit einem Wirtschaftsprojekt zu tun, das natürlich auch politische Implikationen hat. [...] Wir glauben allerdings, dass die Art der exterritorialen Sanktionen, wie sie von den Vereinigten Staaten von Amerika verhängt werden, nicht unserem Rechtsverständnis entspricht und somit auch nicht die jetzt laufenden Beratungen. Dennoch muss man zugestehen, dass sich dadurch der Bauverlauf erschwert. Wir glauben trotzdem, dass es richtig ist, dieses Projekt fertigzustellen, und in diesem Sinne agieren wir.

Kritik kommt auch von anderer Stelle. Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte, dass solche US-Sanktionen gegen internationales Recht verstoßen und einen schwerwiegenden Eingriff in die Souveränität Deutschlands und der EU darstellen würden. 

Merkel äußerte sich bei der Befragung auch zu den Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf den deutschen Arbeitsmarkt und die Wirtschaft.

Es liegen sehr ernste Zeiten vor uns; das muss ich ganz deutlich sagen. [...] Das wird sich auch in den nächsten Monaten noch zeigen.

Sie betonte aber, dass diese Probleme nicht aus politisch falschen Entscheidungen resultieren, sondern "deshalb, weil eine Pandemie über die Welt gekommen ist".

Und ich bin sehr froh, dass wir durch kluge Maßnahmen Leben retten konnten, was woanders ganz anders aussieht, und dass wir gleichzeitig alles dafür tun, unsere Wirtschaft so stark wie möglich aus dieser Krise herauskommen zu lassen.

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