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Abstimmung zur Änderung der russischen Verfassung: Lange Schlange vor Russischer Botschaft in Berlin

Abstimmung zur Änderung der russischen Verfassung: Lange Schlange vor Russischer Botschaft in Berlin
Gestern war der letzte Tag zur Abstimmung über die Änderungen der russischen Verfassung. In Berlin bildete sich eine lange Schlange von Menschen, die an der Abstimmung teilnehmen wollten. Auf der anderen Seite versammelten sich einige Demonstranten zunächst am Brandenburger Tor, um gegen die Änderungen zu protestieren und ein Russland ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu fordern. Gemeinsam zogen sie dann zur Botschaft.

Aktivisten skandierten "Russland wird frei sein" und "Nein zur Wiedereinsetzung der Präsidentschaftswahlen". Sie hielten Transparente mit der Aufschrift "Russland ohne Putin", um sich gegen eine mögliche Ausweitung der Regelung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszusprechen. Die landesweite, einwöchige Abstimmung über Verfassungsänderungen begann am 25. Juni und endete am Mittwoch, dem 1. Juli.

Das bereits vom russischen Parlament und dem Verfassungsgericht verabschiedete Änderungspaket beinhaltet unter vielen anderen ein Verbot für wichtige Beamte, eine ausländische Staatsbürgerschaft zu besitzen, und die Beschränkung der Amtszeit aller künftigen Präsidenten auf insgesamt zwei Amtszeiten. Außerdem würde es die bereits von Präsident Putin absolvierte Amtszeit zurücksetzen, so dass er 2024 erneut für das Präsidentenamt kandidieren und rein theoretisch sogar bis 2036 Präsident bleiben könnte. Vorläufigen Ergebnissen zufolge sollen 78 Prozent der Wähler für die Verfassungsreform gestimmt haben. 

Putin hatte zuvor alle Bürger Russlands aufgerufen, an der Abstimmung teilzunehmen: 

Wir stimmen für das Land ab, in dem wir leben wollen, mit modernen Bildungs- und Gesundheitssystemen, mit einer festen sozialen Absicherung der Bürger, mit effektiven Behörden, die der Gesellschaft gegenüber verantwortlich sind, so Putin. 

Wie die Russische Botschaft in Berlin auf Twitter bekanntgab, stimmte eine Mehrheit der Russen, die dort ihre Stimme abgaben, gegen die Verfassungsreform. 

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