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Macron verurteilt "verbrecherische" Intervention Erdoğans mit Dschihadisten in Libyen

Macron verurteilt "verbrecherische" Intervention Erdoğans mit Dschihadisten in Libyen
Während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel am Montag auf Schloss Meseberg hat der französische Präsident Emmanuel Macron die türkische Regierung erneut scharf für ihre Intervention in Libyen kritisiert. Er nannte die Entsendung von dschihadistischen Kämpfern und Söldnern aus Syrien durch die Türkei "historisch verbrecherisch". Das NATO-Mitglied, so Macron, halte sich an keine der Vereinbarungen, die man auf der Libyen-Konferenz in Berlin vereinbart hatte.

Macron sagte zum Vorgehen der Türkei: 

Der erste äußere Interventionist in Libyen ist die Türkei. Und ich denke, dass sie heute keine der während der Berliner Konferenz eingegangenen Verpflichtungen einhält, da sie ihre militärische Präsenz in Libyen verstärkt und massiv Dschihad-Kämpfer aus Syrien importiert hat. Ich denke, das ist eine historische und verbrecherische Verantwortung für jemanden, von dem man behauptet, er sei NATO-Mitglied.

Die scharfe Kritik an dem Vorgehen der Türkei kommt nach einem Zwischenfall mit türkischen Kriegsschiffen. Um ein UN-Waffenembargo für Libyen durchzusetzen, startete die EU die Militäroperation "Irini".  

Am 10. Juni hatten türkische Kriegsschiffe einen Frachter vor der libyschen Küste eskortiert, der "offiziell medizinische Güter nach Tunesien" bringen sollte. Allerdings kam der Verdacht auf, dass sich in Wahrheit Waffen für Libyen auf dem Frachter befinden. Griechische Soldaten wollten dem Verdacht nachgehen und den Frachter auf Waffen inspizieren. Als sie im Begriff waren, die Untersuchung durchzuführen, soll ihnen von einem der drei türkischen Kriegsschiffe gefunkt worden sein, dass diese das Schiff beschützen. Schließlich nahm ein französisches Kriegsschiff Kurs auf den Frachter. Als die französische Fregatte sich dem Frachter näherte und Kontakt aufnahm, wurde sie von einer türkischen Fregatte als Ziel markiert – laut dem französischen Verteidigungsministerium sogar ganze dreimal. Mit der Radarmarkierung wird ein Ziel erfasst und eine letzte Warnung vor einem tatsächlichen Angriff mit einem Seezielflugkörper abgegeben. Die Türkei hat die Belästigung der französischen Fregatte bestritten.

Im Januar einigte man sich Berlin darauf, in Libyen eine Waffenruhe und ein Waffenembargo durchzusetzen. Auch die Türkei stimmte zu.

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