icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Österreich: "Hab sie gelöscht" – Kurz kann SMS mit Strache für Ibiza-Untersuchung nicht offenlegen

Österreich: "Hab sie gelöscht" – Kurz kann SMS mit Strache für Ibiza-Untersuchung nicht offenlegen
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gestern bei einer Pressekonferenz in Wien erklärt, dass er seinen SMS-Verkehr mit dem früheren Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht offenlegen könne, da er ihn gelöscht habe. Zuvor hatte er stundenlang im Ibiza-U-Ausschuss ausgesagt.

Wie Kurz betonte, mache er dies aber mit allen seinen SMS-Nachrichten.

Ich kann deshalb keine SMS vorlegen, weil ich meine SMS regelmäßig lösche. Aber anscheinend machen das andere nicht. Ich tue das aus Sicherheitsgründen. 

Hintergrund ist die sogenannte Ibiza-Affäre, die 2019 ein politisches Beben in Österreich und zum Zusammenbruch der Regierung führte. Es waren heimlich aufgenommene Videoaufnahmen aus einer Urlaubsvilla veröffentlicht worden, die den ehemaligen Vize-Kanzler mit seinem damaligen Parteikollegen Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen investitionsbereiten Oligarchen-Nichte zeigen. Diese war allerdings nur eine "Schauspielerin" und Teil einer Falle, die Strache gestellt wurde. Strache bespricht mit ihr die mögliche Übernahme der größten österreichischen Zeitung und große Bauaufträge sowie Parteispenden. Insgesamt wirkt er offen für Korruption. 

Der Untersuchungsausschuss dazu hat am 04. Juni begonnen. Strache weist die Anschuldigungen zurück und hat Anzeige erstattet. Wer die Auftraggeber hinter dem Video waren, ist bis heute unbekannt.

Kurz erklärt unbeteiligt zu sein:

Zudem habe ich wenig beizutragen, zu dem Ibiza-Gesagten, da ich selbst nicht auf Ibiza war. Ich kann auch wenig dazu beitragen, wer das Video in Auftrag gegeben und bezahlt hat, da ich auch das nicht weiß.

Die Opposition hatte von Kurz Einsicht in die SMS, Termine und Kontaktdaten verlangt. Oppositionsparteien glauben, dass es in der früheren Koalitionsregierung zwischen der Volkspartei von Kurz und der FPÖ Postengeschacher gegeben habe. Kurz sagte, er könne seine Rolle als Kanzler von persönlichen Entscheidungen trennen und fügte hinzu: "Aber für mich ist es hier wichtig, klar zu unterscheiden, zwischen notwendigen Entscheidungen und auf der anderen Seite potenziellem Gesetzesbruch durch einige FPÖ-Politiker, was ich natürlich klar ablehne, wenn es stattgefunden hat". 

Strache trat im Oktober 2019 von seinen politischen Ämtern zurück und verließ das politische Parkett. Kurz ging aus den Neuwahlen als Sieger hervor und wurde wieder Kanzler.

Folge uns aufRT
RT
Kriegstrauma loslassen lernen

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen