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Berlin: Klimarebellen besetzen Eingang zum Haus der Deutschen Wirtschaft

Berlin: Klimarebellen besetzen Eingang zum Haus der Deutschen Wirtschaft
Klimarebellen der Gruppe "Extinction Rebellion" haben gestern den Eingang zur Zentrale des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin besetzt und blockiert. Die Aktion ist Teil eines bundesweiten Protests. Der BDI sei die "dreckigste Klimalobby Deutschlands", so die Aktivisten. Einige von ihnen ketteten sich fest oder kletterten auf das Dach des Gebäudes.

Auf Facebook schreibt die Gruppe zur Blockade: 

Wir sind nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass unsere Zukunft den kurzfristigen Gewinnen von Konzernen und Shareholdern geopfert wird.

Ein Redner erklärte bei der Blockade, nachdem er die Solidarität der Protestgruppe mit der Black-Lives-Matter-Bewegung gegen den strukturellen Rassismus in den USA betonte:

Die nächste Kommission zum Thema Klimawandel publizierte dann 1992, immer noch drei Jahre vor meiner Geburt, einen Bericht mit dem Titel 'Klimaänderungen gefährdet globale Entwicklungen. Zukunft sichern – jetzt handeln'. Und was klingt wie ein Spruch, den wir heute auf einem Schild auf einer Fridays-For-Future-Demo sehen könnten, war der erste Bericht der Bundesregierung im wiedervereinten Deutschland zum Klimawandel. In diesem Bericht wurden verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise vorgeschlagen, unter anderem eine Co2-Steuer und ordnungspolitische Einzelmaßnahmen – beispielsweise im Verkehrssektor. Auch heute sind eine Co2-Steuer und ordnungspolitische Maßnahmen wie beispielsweise ein Tempolimit auf Autobahnen unter den meist diskutierten und befürworteten Maßnahmen, um die Klimakrise einzudämmen. Doch obwohl zwischen diesem ersten Bericht und heute mehr als meine eigene komplette Lebenszeit liegen, sind diese Maßnahmen in Deutschland immer noch nicht umgesetzt. Nicht einmal annäherungsweise, und ja, ebenso wie in der Rassismus-Problematik in den USA hat sich auch in der Klimafrage in Deutschland einiges getan, und dennoch ist klar: Wir sind weit von unseren Zielen entfernt.

Auf Twitter teilte die Gruppe folgende Forderung: 

Wir brauchen ein Lobbyregister und ein Demokratieupdate mit Bürgerrat, damit unsere Politik nicht länger hinter den Kulissen von Wenigen ausgehandelt wird. Fürs Gemeinwohl!

Nach sechs Stunden löste die Polizei die Blockade offenbar auf. Der Gruppe nach seien die Blockade-Gegenstände, an denen sich die Aktivisten gefesselt hatten, "abgeräumt" und auch die beiden Rebellen vom Dach geholt worden. 

Die Gruppe kommentiert dies mit den Worten:

[Nun kann] im Haus der Wirtschaft endlich wieder in Frieden daran gearbeitet werden, Gewinne zu privatisieren, Verluste zu vergesellschaftlichen und effektive Klimapolitik zu blockieren!

Die Aktion ist Teil einer deutschlandweiten "Rebellionswelle". Am Montag hatten sich bereits Dutzende Klimaaktivisten vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin versammelt. Ähnliche Aktionen sind in Dutzenden deutschen Städten geplant, darunter Hamburg, München, Dresden und Leipzig. Motto der Protestwoche ist es, mit "zivilem Ungehorsam" die Bundesregierung in Bezug auf den Klimawandel unter Druck zu setzen. 

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