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"Krankenwagen statt Panzer" – Proteste gegen Waffenexporte und Deals im Schatten von Corona

"Krankenwagen statt Panzer" – Proteste gegen Waffenexporte und Deals im Schatten von Corona
Mit bundesweiten Protestaktionen hat das Bündnis "Rheinmetall entwaffnen!" gestern auf die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall aufmerksam gemacht. Protestaktionen richteten sich nicht nur gegen das Unternehmen und dessen Profit mit tödlichen Waffen, sondern auch gegen die türkischen Militäreinsätze in Syrien und Waffenexporte der deutschen Bundesregierung.

Videoaufnahmen zeigen zum einen die sogenannte "Antimilitaristische Fahrraddemo in Berlin" sowie eine Protestkundgebung am türkischen Konsulat in Hamburg-Dammtor. In rund zwölf Städten hat es ähnliche Aktionen gegeben, wie es vom Bündnis heißt. 

Im Aufruf zum Protesttag schreiben sie:

Es sind goldene Zeiten für die Rüstungsindustrie. Als das soziale Leben fast vollständig zum Erliegen kam und auch die Bänder bei VW in Wolfsburg stillstanden, wurde bei Rheinmetall in Unterlüss und dem Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann in Kassel weiter produziert, als wäre nichts. Die Nachfrage ist enorm, die Rheinmetall-Auftragsbücher sind für die nächsten Jahre gefüllt. Die Profite sind hoch, die Lieferketten stabil, heißt es aus dem Konzern. Die Bundesregierung sichert durch die Erteilung der Exportgenehmigungen in Rekordhöhe den Absatz von Waffen und Munition in Kriegsgebiete und Konfliktregionen. Die Branche scheint Corona-krisensicher.

Und prangern an:

Während Außenminister Heiko Maas die Zusage an die NATO erneuert hat, mittelfristig die Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandprodukts (derzeit ca. 70 Milliarden EUR) zu steigern, genehmigte die Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte in Höhe von 1,16 Milliarden Euro, darunter auch an Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Dort werden immer wieder Schulen und auch Krankenhäuser gezielt zerstört, humanitäre Hilfe militärisch blockiert. [...] Das Geld wird ins Militär gepumpt und der Gesundheitssektor kaputt gespart. Der Verteidigungshaushalt belief sich im Jahr 2019 auf knapp 45 Milliarden EUR, der Gesundheitsetat auf 15 Milliarden. Diese Prioritätensetzung für Rüstungsproduktion, Waffenexporte und Militarisierung ist ein Beschleuniger für die globale Vielfachkrise. 

Gerade zu diesen Zeiten bräuchte "es Krankenwagen und keine Panzer". Weiter heißt es:

Wir fordern einen Produktionsstopp der Rüstungsindustrie. Wir brauchen mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Aufmerksamkeit für das, was wirklich relevant ist: eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Wir brauchen Krankenwagen statt Panzer, gute Ausstattung der Krankenhäuser statt Bomben. Als Sofortmaßnahme fordern wir die Abschöpfung der 103 Mio. Euro, die der Rheinmetall-Konzern an seine Aktionär/innen am 19. Mai ausschütten will. 

Da die diesjährige Hauptversammlung Corona-bedingt virtuell stattfand, riefen die Rüstungsgegner auch dazu auf, das Wohnhaus des Vorstandschefs von Rheinmetall, Armin Papperger, aufzusuchen. In Hermannsburg im Landkreis Celle versammelten sich Rheinmetallgegner vor dessen Privathaus und brachten ihre Forderungen "Rheinmetall entwaffnen" oder "keine Deals mit der Türkei" auf Plakaten zum Ausdruck. 

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