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Hongkong: Keilerei im Parlament nach Aus für "Hinhaltetaktik" der Opposition

Hongkong: Keilerei im Parlament nach Aus für "Hinhaltetaktik" der Opposition
Im Hongkonger Parlament ist es gestern zu Raufereien zwischen Abgeordneten gekommen, als eine Peking-nahe Abgeordnete als Vorsitzende eines wichtigen Ausschusses wiedergewählt wurde. Der Posten war zuvor monatelang unbesetzt. Dem Oppositionellen, Dennis Kwok, der bis Freitag kommissarischer Vorsitzender des House Committees und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses war, wurde vorgeworfen, die Abstimmung bewusst hinausgezögert zu haben.

Der Präsident des sogenannten Legislativrats von Hongkong, Andrew Leung, hatte am Freitag den pro-pekinger Abgeordneten Chan Kin-por zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses ernannt und damit den umkämpften Demokraten Dennis Kwok ersetzt. Dieser hatte die Sitzungen seit Oktober 2019 geleitet, doch wegen des Streits um den Posten blieb das Parlament in Hongkong seit Monaten handlungsunfähig. Am Freitag ernannte Leung mit Berufung auf Punkt 92 in der Verfahrensordnung, Chan Kin-por für diesen Posten. Damit wollte er den Stillstand auflösen und eine Wahl für den neuen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden ermöglichen. Kwoks Anhänger protestierten heftig gegen diesen Schritt und sehen darin eine Einmischung Pekings. Die Kommunistische Partei Chinas hatte Kwok wiederum mehrfach beschuldigt, Verzögerungstaktiken zuzulassen und dadurch die Wahl eines neuen Vorsitzenden und andere Ratsgeschäfte, wie Gesetzesvorhaben, zu verhindern. 

Chan Kin-por leitete gestern die Sitzung, bei der die als Peking-freundlich geltende Abgeordnete Starry Lee Wai-king als Vorsitzende für den wichtigen Ausschuss wiedergewählt wurde. Dieser prüft unter anderem Gesetzesvorlagen. Wie XINHUANET schreibt, seien damit die langwierigen Hinhaltetaktiken durchbrochen worden:

Lee Wai-king wird weiterhin den Parlamentsausschuss leiten, nachdem sie in einer Wahlsitzung 40 Stimmen in einer Urabstimmung gewonnen hat, womit die langwierigen Hinhaltetaktiken der von Dennis Kwok Wing-hang angeführten oppositionellen Abgeordneten, die die Wahl während 17 Sitzungen seit Oktober letzten Jahres behindert hatten, ein Ende haben.

Dem Bericht zufolge störten Oppositionelle auch das gestrige Treffen von Beginn an. Einige Abgeordnete riefen Parolen andere versuchten wiederholt das von Sicherheitspersonal beschützte Podium zu stürmen. Mehrere Abgeordnete wurden von der Security rausgebracht.

Das Treffen wurde nach den Handgreiflichkeiten und Raufereien unterbrochen, eine Person wurde dabei verletzt. Zu sehen sind diese Szenen unten im Video. 

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