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Grüne: "Enthalten uns bei Gesetzabstimmung – Zu viele Ermächtigungen fürs Gesundheitsministerium"

Grüne: "Enthalten uns bei Gesetzabstimmung – Zu viele Ermächtigungen fürs Gesundheitsministerium"
So wie die anderen Oppositionsparteien hat auch Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) heute in der Debatte zum "Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" kritisiert, dass "die Ermächtigungen des Bundesgesundheitsministeriums derart ausgeweitet und wichtige Entscheidungen am Bundestag und Bundesrat vorbei getroffen werden". Das Gesetz habe gute Punkte, aber eben auch schlechte, weshalb sich ihre Partei bei der Abstimmung darüber enthalten werde.

Kappert-Gonther verglich das Gesetz mit einer Matschesuppe, die Kinder gern beim Spielen zubereiten. So versenken diese "den guten Safran" ebenso wie "die gefundene Nacktschnecke" in dieser Suppe, so wie Spahn auch Kröten neben guten Zutaten in seinem Gesetz habe. 

Es finden sich eine ganze Reihe guter Zutaten in diesem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz, die klar dem Gesundheitsschutz dienen, und das ist gut und richtig, aber einige Regelungen verderben den ganzen Brei. [...] Es ist beispielsweise nicht hinnehmbar, dass die Ermächtigungen des BMG derart ausgeweitet und wichtige Entscheidungen am Bundestag und Bundesrat vorbei getroffen werden. [...] Die pandemische Krise darf nicht zu einer Demokratiekrise werden.

Die Grünen werden unter anderem deshalb nicht für das Gesetz stimmen: 

Das, was gut und richtig ist im vorliegenden Gesetz, wie die europäische Solidarität und endlich die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, bleiben auf halber Strecke stehen. Es sind einfach zu viele Kröten in der Suppe – leider. Darum werden wir Grüne uns enthalten. Guten Appetit.

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