Auch Die Linke lehnt Pandemie-Gesetz ab: "Keine weiteren Ermächtigungen für Spahn"
Weinberg erklärte, dass es an der Zeit sei die Verantwortung an die Länder zurückzugeben:
Wir befinden uns zweifelsfrei in einer neuen Etappe der Pandemie. Da gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Es ist mit Sicherheit noch nicht vorbei. Es gibt auch keinen Grund irgendwie ein Lockerungswettbewerb zu machen, aber es gibt Gründe für eine Veränderung der Zuständigkeiten und der Grundlagen. Das gilt sowohl für die föderale Verfasstheit unseres Landes und damit die eingeleitete stärkere Verantwortung der Zuständigkeit der Länder, Landkreise und Kommunen für die Eindämmung und Kontrolle der Pandemie. Das gilt aber auch bei der Wiederherstellung der Gewaltenteilung zwischen Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Und kritisierte den Gesetzentwurf der eingeräumten Machtbefugnisse für den Gesundheitsminister:
Bei dem zweiten Gesetz ist es nicht nachvollziehbar, warum es erneut eine weithin unbestimmte Verordnungsermächtigung für den Bundesgesundheitsminister geben soll, die in ihrer Reichweite und in der Relativierung parlamentarischer Kontrolle problematisch ist. Dabei sollen offenbar auch Sachverhalte per Verordnung geregelt werden, die keinen unmittelbaren Zusammenhang zur aktuellen Pandemie aufweisen. Das halten wir ebenfalls für äußerst problematisch.
Die Linke werde dem Gesetz nicht zustimmen:
Aus den genannten Gründen werden wir dem Gesetz nicht zustimmen. Wir werden ablehnen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.