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Auch Die Linke lehnt Pandemie-Gesetz ab: "Keine weiteren Ermächtigungen für Spahn"

Auch Die Linke lehnt Pandemie-Gesetz ab: "Keine weiteren Ermächtigungen für Spahn"
Harald Weinberg, Abgeordneter für Die Linke, hat heute für eine Wiederherstellung der Gewaltenteilung plädiert. Er begründete dies mit der neuen Lage in der Pandemie. Linke, AfD, Grüne und FDP kritisierten einhellig das zu debattierende "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", es räume zu weitreichende Ermächtigungen für das Bundesgesundheitsministerium ein.

Weinberg erklärte, dass es an der Zeit sei die Verantwortung an die Länder zurückzugeben:

Wir befinden uns zweifelsfrei in einer neuen Etappe der Pandemie. Da gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Es ist mit Sicherheit noch nicht vorbei. Es gibt auch keinen Grund irgendwie ein Lockerungswettbewerb zu machen, aber es gibt Gründe für eine Veränderung der Zuständigkeiten und der Grundlagen. Das gilt sowohl für die föderale Verfasstheit unseres Landes und damit die eingeleitete stärkere Verantwortung der Zuständigkeit der Länder, Landkreise und Kommunen für die Eindämmung und Kontrolle der Pandemie. Das gilt aber auch bei der Wiederherstellung der Gewaltenteilung zwischen Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung. 

Und kritisierte den Gesetzentwurf der eingeräumten Machtbefugnisse für den Gesundheitsminister: 

Bei dem zweiten Gesetz ist es nicht nachvollziehbar, warum es erneut eine weithin unbestimmte Verordnungsermächtigung für den Bundesgesundheitsminister geben soll, die in ihrer Reichweite und in der Relativierung parlamentarischer Kontrolle problematisch ist. Dabei sollen offenbar auch Sachverhalte per Verordnung geregelt werden, die keinen unmittelbaren Zusammenhang zur aktuellen Pandemie aufweisen. Das halten wir ebenfalls für äußerst problematisch. 

Die Linke werde dem Gesetz nicht zustimmen: 

Aus den genannten Gründen werden wir dem Gesetz nicht zustimmen. Wir werden ablehnen. 

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