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Spahn verteidigt Pandemie-Gesetz und wirft AfD-Abgeordnetem Show für die Kameras vor

Spahn verteidigt Pandemie-Gesetz und wirft AfD-Abgeordnetem Show für die Kameras vor
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigte heute die vorgeschlagenen neuen Corona-Gesetze gegen die Kritik der Opposition. Diese befürchtet, dass sie dem Gesundheitsministerium zu weitreichende Befugnisse einräume. In Reaktion auf die verurteilende Rede des AfD-Abgeordneten Robby Schlund warf er diesem vor, das Virus zu leugnen und eine Show vor der Kamera für gute Facebook-Videos seiner Partei abzuziehen.

Schlund hatte in seiner Rede behauptet, dass es in Greiz, das in seinem Wahlkreis liegt und als neuer Corona-Hotspot gilt, aufgrund der dortigen Uranbergbauindustrie verhältnismäßig viele Lungenerkrankungen älterer Menschen gebe und dass mit den neuen Richtlinien des RKI die Corona-Reproduktionszahl in die Höhe getrieben werde.

Spahn antwortete ihm darauf:

Wissen Sie, wenn sie mein Wahlkreisabgeordneter wären, Herr Schlund, dann würde ich mir Sorgen machen, [...] so wie sie das hier gerade gerade geäußert haben. Was passiert denn gerade in Greiz? In Greiz wird ganz gezielt dort getestet, wo es einen Ausbruch gibt, nämlich in Pflegeeinrichtungen, und das ist auch genau das, was passieren muss, dass wir dort, wo es zu einer Verbreitung des Virus kommt, insbesondere da, wo es besonders gefährlich ist, etwa für Höchstbetagte, für Pflegebedürftige, dass dort umfassend getestet wird. Und ja, das führt dazu, dass die Zahlen vielleicht höher sind, aber das ist doch kein Vorwurf, dass ist Anlass dafür, dass wir gemeinsam dann in Greiz mithelfen, dass dieses Virus unter Kontrolle kommt. Ein Virus wie dieses bekämpft man doch nicht, indem man es leugnet. Was ist das für eine Logik? Wenn wir nicht testen, dann gibt es auch keine Viren.

Er sei zudem überrascht, wie der Abgeordnete Schlund bei seiner Rede aufgetreten sei. Am Tag zuvor habe Spahn diesen während der Diskussion im Gesundheitsausschuss "besonnen, konstruktiv" und auch "kritisch, aber verbindlich im Ton" erlebt. 

Kaum ist die Kamera an, kaum besteht die Chance, dass das, was Sie hier sagen, dann von Ihrer Fraktion gleich bei Facebook gepostet wird, kaum geht es darum, sich das Schulterklopfen der Kollegen anschließend abzuholen, werden Sie laut und undifferenziert. Das wird doch dem Thema nicht gerecht", so Spahn.

Er appelliere deshalb an die Kollegen im Bundestag, nicht zu "spalten und zu polarisieren".  

Ich will dabei ausdrücklich sagen, dass dies alles eine kontroverse Debatte verdient. Unbedingt. Ich wäre eher beunruhigt, wenn es in unserer freiheitlichen Demokratie keine kontroverse Debatte gäbe, über Verhältnismäßigkeit, über die Frage, dass das natürlich die größten Einschränkungen der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in der Geschichte der Bundesrepublik waren, dass wir darüber reden, was wann und warum entschieden worden ist. Natürlich muss es diese Debatten geben. Weil nur dann dadurch auch Akzeptanz entstehen, Nachvollziehbarkeit, Transparenz. [...] Wir haben zu Beginn dieser Pandemie ein ganz neues Wir-Gefühl erlebt, nach Monaten von Aggressivität und Polarisierung, wo wir zusammen gestanden haben. [...] Das macht uns nicht stärker. Stärker werden wir dann, wenn wir gute Debatten führen, die am Ende zusammenführen. Das ist Ziel dieses Gesetzes.

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