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AfD: Panikmache, nicht existente Krise und mehr Opfer durch Einschränkungen als durch Corona-Krise

AfD: Panikmache, nicht existente Krise und mehr Opfer durch Einschränkungen als durch Corona-Krise
Im Bundestag wurde heute über den Entwurf der Regierung für ein "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" debattiert. Kritiker sehen darin eine Aushebelung von Grundrechten der Bürger sowie von Parlamentsrechten. Der AfD-Abgeordnete Robby Schlund machte während seiner heutigen Rede diesbezüglich der Regierung schwere Vorwürfe.

Schlund behauptete: 

Sie kennen seit einigen Tagen sicherlich den Corona-Hotspot Greiz, das ist mein Wahlkreis. Dort sind regional bedingt aufgrund des Uranbergbaus Lungenerkrankungen ab dem 50 Lebensjahr sehr hoch. Mit den neuen Richtlinien des RKI vom 6. Mai treiben Sie damit die regionale Reproduktionszahl in die Höhe und erzeugen bei den Menschen vor Ort Panik, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit. Und glauben Sie mir: Ein erneuter Lockdown wird in meiner Heimat mehr Opfer fordern als Ihre vermeintliche Corona-Krise. 

Über diese und mit dem zweiten Pandemie-Gesetz würde man "dem Gesundheitsminister unter dem Deckmantel einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eine Reihe von gravierenden Befugnissen zubilligen", so der AfD-Abgeordnete.

Wer weiß, was bei einem dritten Gesetz noch folgen wird? Es suggeriert uns eine permanente Krise, die es gar nicht gibt, und lässt uns auch in einem Krisenmodus fahren. Wissen Sie, was Sie damit den Bürgern dieses Landes antun? Sie erzeugen Angst, Hysterie und Depressionen.

Im Gesetz vermutet er einen "Versuch, das Grundgesetz teilweise auszuhebeln". 

Sie demontieren mit Ihrem Entwurf nämlich die Parlaments- und Bürgerrechte wie das Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Sie können uns nicht einmal darlegen, was die Voraussetzung für eine epidemische Lage von nationaler Tragweite überhaupt ist.

Und beendet seine Rede mit den Worten: 

Die AfD lehnt dieses Gesetz ab!

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