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Angst vor Eskalation: US-Kongress will Trump Krieg gegen den Iran verbieten

Angst vor Eskalation: US-Kongress will Trump Krieg gegen den Iran verbieten
Mit der vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeten Resolution soll nach der Ermordung des iranischen Generals Soleimani auch eine militärische Eskalation mit dem Iran verhindert werden. (Symbolbild)
Das US-Repräsentantenhaus möchte mit einer Resolution verhindern, dass US-Präsident Trump im Alleingang in den Krieg ziehen kann. Demnach geht es vor allem darum, eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran zu verhindern. Laut Weißem Haus bestehe diese Gefahr jedoch nicht.

Das US-Repräsentantenhaus billigte am Mittwoch eine vom Senat eingebrachte und parteiübergreifende Resolution in Bezug auf den Iran. Diese zielt demnach darauf ab, die Befugnisse von US-Präsident Donald Trump zur Einleitung militärischer Operationen gegen den Iran einzuschränken. Der Senat stimmte mit 55 zu 45 Stimmen zugunsten der Resolution, wobei sich acht Republikaner den Demokraten anschlossen.

Der Luftwaffenstützpunkt in Ramstein ist immer wieder Schauplatz von Freidensdemonstrationen, hier am 29. Juni.

Im Gegenzug drohte das Weiße Haus nun ein Veto Trumps gegen die Resolution an. Zudem untergrabe die Maßnahme die "Fähigkeit der Vereinigten Staaten, (...) amerikanische Bürger zu schützen, denen der Iran weiterhin Schaden zufügen will".

Damit spielte die Trump-Regierung auf den jüngsten Raketenbeschuss der auch von US-Truppen genutzten irakischen Militärbasis Camp Taji an, bei dem zwei US-Amerikaner und ein Brite getötet wurden. Demnach sei es "wahrscheinlich", dass der Beschuss von der "Kata'ib Hisbollah oder einer anderen von Iranern unterstützten schiitischen Milizgruppe" ausging.

Die vom demokratischen Senator Tim Kaine aus Virginia verfasste Resolution besagt, dass Trump die Zustimmung des Kongresses erhalten muss, bevor er weitere militärische Maßnahmen gegen den Iran ergreifen kann. Nach Ansicht des Mehrheitsführers im US-Repräsentantenhaus, des Demokraten Steny Hoyer aus dem US-Bundesstaat Maryland, gehe es bei der nun gebilligten Resolution nicht um Trump, sondern darum, die verfassungsmäßigen Befugnisse des Kongresses zur Erklärung eines Krieges durchzusetzen.

Es gibt viele Länder, in denen eine Person (allein) Entscheidungen trifft. Man nennt sie Diktaturen. Unsere Gründerväter wollten nicht, dass Diktatoren die Vereinigten Staaten von Amerika regieren", gab Hoyer zu Protokoll.

Die Kongressabgeordneten kritisierten demnach auch die fragwürdigen und wechselnden Argumente der US-Regierung für die Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani am 3. Januar.

Entgegen den anfänglichen Behauptungen wurde schnell klar, dass keine unmittelbare Gefahr bestand. Als die Regierung einen gesetzlich vorgeschriebenen Bericht an den Kongress schickte, in dem die rechtlichen und politischen Begründungen dargelegt wurden, war von einer unmittelbaren Bedrohung nicht die Rede, überhaupt nicht", so der demokratische Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses Eliot Engel.

Zudem sei die "Maximaldruck"-Strategie Trumps nicht aufgegangen, da Teheran Soleimani sofort durch seinen Stellvertreter Salami ersetzt habe und das Land schließlich "immer noch Kernmaterial anreichert".

Wir sind jetzt näher an einem Krieg mit einem Land, das näher am Besitz einer Atomwaffe ist", ergänzte Engel.

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Laut der Trump-Regierung trage die Realität "der gegenwärtigen Realität nicht Rechnung".

Sie wurde vor vielen Wochen mit der Absicht verfasst, eine Eskalation zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran zu verhindern", fügte das Weiße Haus in einer Erklärung hinzu.

Bezüglich seiner Veto-Ankündigung argumentiert das Weiße Haus, dass die Maßnahme unnötig sei, weil "es seit dem iranischen Raketenangriff vom 8. Januar gegen die US-Truppen im Irak als Vergeltung für Soleimanis Tod keine weiteren Gewaltanwendungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten gegeben" habe.

Michael McCaul, seines Zeichens Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, schloss sich der Argumentationslinie an:

Wenn wir im Iran Angriffe durchführen würden, müsste der Präsident meiner Meinung nach vor dieses Gremium treten, um eine Genehmigung einzuholen, aber das ist nicht das, was uns bevorsteht", erklärte McCaul.

Der US-Republikaner aus Texas erinnerte daran, dass Trump zumindest laut eigener Aussage keinen Krieg gegen den Iran führen wolle und seit dem Drohnenanschlag auf den iranischen General Soleimani Zurückhaltung bei der Durchführung militärischer Maßnahmen gezeigt habe.

Ein im Jahr 2002 auf den Irak und angebliche Massenvernichtungswaffen ausgerichtetes Gesetz, das als Rechtfertigung für den Mord am iranischen General Soleimani genutzt wurde, soll gestrichen werden. Bild: US-Soldaten in Bartella östlich von Mossul, Irak, 27. Dezember 2016

Laut dem Weißen Haus habe es sich bei dem Anschlag um eine gerechtfertigte Reaktion gehandelt. Man habe lediglich "auf eine eskalierende Serie von Angriffen auf die Streitkräfte und Interessen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten durch den Iran und vom Iran unterstützte Milizen in den letzten Monaten" reagiert.

In seiner Senatsrede bezeichnete Engel die Position des Weißen Hauses als eine "allzu expansive Auslegung des Gesetzes", die sowohl dem Kongress als auch der amerikanischen Öffentlichkeit nicht gerecht werde.

Das amerikanische Volk will keinen Krieg mit dem Iran. Der Kongress hat den Krieg mit dem Iran nicht autorisiert. Das sollte glasklar sein", so Engel weiter.

Um ein mögliches Veto Trumps unwirksam zu machen, wär sowohl im Senat als auch im Kongress eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig.

Das von den Demokraten geführte US-Repräsentantenhaus stimmte zuvor am 30. Januar für zwei Maßnahmen, die Trumps Fähigkeit, militärische Aktionen im Nahen Osten einzuleiten, einschränken sollen.

Ein Gesetz, das die Finanzierung jeglicher offensiver Gewaltanwendung gegen den Iran blockiert, wurde mit 228 zu 175 Stimmen verabschiedet. Eine zweite Maßnahme, die die Genehmigung des Kongresses für die US-Invasion im Irak aus dem Jahr 2002 aufhebt, wurde mit 236 zu 166 Stimmen ebenfalls bereits verabschiedet.

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