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Trotz Waffenruhe: USA blockieren im UN-Sicherheitsrat Erklärung zum Idlib-Abkommen

Trotz Waffenruhe: USA blockieren im UN-Sicherheitsrat Erklärung zum Idlib-Abkommen
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja (Symbolbild)
Bislang scheint die Waffenruhe im syrischen Idlib eingehalten zu werden. Am Freitag tagte der UN-Sicherheitsrat. Russland hatte das Treffen beantragt, um das erzielte Abkommen durch das Gremium absegnen zu lassen. Doch insgesamt überwogen "Sorgen" und "Skepsis".

Am Freitag trat die zwischen Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe im syrischen Idib in Kraft. Allen Unkenrufen zum Trotz scheinen sich die beteiligten Parteien bislang an die Vereinbarungen zu halten. Das scheint jedoch nicht auf das Wohlwollen aller an dem internationalen Stellvertreterkrieg in Syrien beteiligten Parteien zu stoßen.

Die für die syrische Regierung strategisch wichtige Autobahn M4 verlief durch von Terroristen und Dschihadisten kontrolliertes Gebiet in Idlib. (Bild vom 17. Februar)

So hinderte Washington aktuellen Berichten zufolge den UN-Sicherheitsrat daran, seine Unterstützung für das Idlib-Abkommen zwischen Russland und der Türkei zum Ausdruck zu bringen.

Das UN-Treffen am Freitag war von Russland beantragt worden, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan nach einem sechsstündigen Treffen in Moskau am Vortag einen Waffenstillstand für Idlib ausgehandelt hatten.

Allerdings blockierte "eine der Parteien" die Erklärung, durch die der Sicherheitsrat seine Unterstützung für das Abkommen zum Ausdruck gebracht hätte, erklärte der russische UN-Beauftragte Wassili Nebensja.

Nebensja nannte keinen Namen, dennoch drang an die Öffentlichkeit, welche Partei sich gegen die Absegnung des Idlib-Abkommens durch den UN-Sicherheitsrat aussprach. Demnach waren es die USA, die ihr Veto gegen die Erklärung einlegten – mit einer eigenwilligen Begründung.

Es ist zu früh", begründeten die Vereinigten Staaten ihre Ablehnung der Erklärung.

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Derweil begab sich die UN-Gesandte Washingtons, Kelly Craft, vor wenigen Tagen nach Idlib und traf sich dort mit den "Weißhelmen", einer sogenannten Zivilschutztruppe, die nachweislich mit den vor Ort agierenden Al-Qaida-Ablegern paktiert. Anschließend eilte Craft nach Ankara, um sich am Vorabend von dessen Reise nach Moskau mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan zu treffen. Das Treffen erfüllte jedoch nicht die Erwartungen Washingtons.

Der Sondergesandter der USA für Syrien, James Jeffrey, besuchte ebenfalls die Türkei und versprach Ankara "Munition" und Nachschub für die Operationen der türkischen Armee auf syrischem Hoheitsgebiet.

Kaum zwölf Stunden nach der mehrstündigen Unterredung zwischen Putin und Erdoğan erklärte der türkische Präsident, dass das von Russland gekaufte Luftabwehrsystem S-400 bereits im April in Betrieb genommen wird. Damit erteilte er den von der US-NATO-Botschafterin Kay Bailey Hutchison geäußerten Hoffnung eine Absage, dass Ankara aufgrund der Entwicklung in Idlib auf die Inbetriebnahme der S-400 verzichtet.

Impotent in Idlib: USA vermarkten Munition an Türkei, hetzen sie auf Russland – Relevanz bleibt aus 
(Türkischer M60-Panzer aus US-Herstellung in der türkischen Provinz Hatay, Bezirk Reyhanli, wird auf einem Tieflader transportiert. 14 Februar 2020)

Auch andere Länder der transatlantischen Gemeinschaft zeigten sich besorgt und skeptisch angesichts der erzielten Einigung zwischen Putin und Erdoğan.

Es gibt eine Menge Fragen darüber, wie es [das Abkommen, Anm. d. Red.] in der Praxis funktionieren wird, wer es überwachen wird, was westlich von Aleppo geschieht und – besonders wichtig – ob die syrische Regierung das Abkommen formal abgesegnet hat", erklärte etwa die britische UN-Botschafterin Karen Pierce.

Noch am Freitag hatte der syrische Präsident Baschar al-Assad in einem Telefongespräch mit Putin seine Zufriedenheit mit dem Waffenstillstand zum Ausdruck gebracht.

Pierce' deutscher Amtskollege Christoph Heusgen schloss sich den mutmaßlichen Bedenken an und erklärte: "Wir müssen sehen, ob es funktionieren wird."

Wir sind besorgt über die Millionen von Menschen, die dort leiden, und wir würden (gerne) sehen, dass dieser Waffenstillstand zu einer Art von Sicherheitszone führt, in die die Menschen zurückkehren und in der sie überleben können", fügte er hinzu.

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Am Freitag waren die EU-Außenminister in Zagreb zusammengekommen, um über die Situation in Idlib und die Öffnung der Grenzen zur EU durch die Türkei zu beraten.

Wir haben die Einigung von Präsident Putin und Präsident Erdoğan vom gestrigen Tage über einen Waffenstillstand sehr begrüßt", hatte Außenminister Heiko Maas bei dieser Gelegenheit erklärt.

Durch das Abkommen sei es nun möglich, das sich vor Ort ereignende "humanitäre Desaster" zu bekämpfen.

Nach Angaben von Diplomaten signalisierte Moskau seine Unzufriedenheit mit der US-Ablehnung des Idlib-Abkommens im UN-Sicherheitsrat. Im Gegenzug könnte Moskau nun im Sicherheitsrat seine Skepsis gegenüber dem fragilen Friedensabkommen zwischen den USA und den Taliban zum Ausdruck bringen.

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