Denn "wir wissen, was Russland tut": EU-Außenminister beraten nach Waffenruhe über Syrienkrieg

Nach Beginn der Waffenruhe um Mitternacht, auf die sich die russische und türkische Regierung einigten, herrschte in den früheren Kampfgebieten nach Berichten erwartungsvolle Ruhe. Kurz nach der Einigung auf eine Waffenruhe in Idlib beraten die EU-Außenminister am Freitagmorgen über die Situation in dem vermeintlichen Bürgerkriegsland Syrien. Das Krisentreffen in Zagreb war kurzfristig angesetzt worden, um über die humanitäre Situation in Nordsyrien zu beraten.

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Ankara hatte die Grenze zur EU am Wochenende für offen erklärt und verstößt damit gegen das EU-Türkei-Abkommen. Die EU-Minister werden wohl dennoch über weitere Hilfsgelder für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei beraten.

Europa müsse den Griechen helfen, "dass sie diese Situation bewältigen können – sowohl im Grenzschutz als auch im Humanitären", erklärte etwa NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Auf der türkischen Seite müssten "die Lebensbedingungen der Geflüchteten so gestaltet werden, dass sie dort bleiben und leben können". Der CDU-Politiker sagte:

Wir brauchen ein geordnetes System: Hilfe für die, die hinter der Grenze unter schlimmen Bedingungen leben.

Aber das heiße dennoch nicht, dass man Erdoğan, "der die Menschen in Bussen an die Grenze bringen lässt", nachgebe.

Derweil warnte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten von der griechisch-türkischen Grenze. Kurz sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und ihrer französischen Partnerzeitung Ouest-France:

Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015.

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Der österreichische Kanzler warb für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Andernfalls drohe eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen. Kurz wörtlich:

Wenn die Grenzen nach außen nicht funktionieren, wird es wieder Grenzen innerhalb Europas geben.

Er forderte außerdem eine Vermittlerrolle der EU im Syrienkonflikt. Es brauche einen europäischen Friedensplan für Syrien. Die EU müsse stärker aktiv werden, so Kurz.

Die Lösung kann nur sein, eine Friedenszone in Syrien zu schaffen, vorzugsweise im Norden. Diese Mission unter UN-Mandat muss dort Stabilität und Sicherheit bieten.

Es gebe in Syrien rund sechs Millionen Binnenflüchtlinge, die eine derartige Schutzzone verdient hätten, sagte Kurz.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgrund der neuerlichen Flüchtlingskrise an der europäischen Außengrenze ins Spiel gebracht. Am Mittwoch erklärte sie:

Wir stehen in vielfältigen Beziehungen mit Russland wirtschaftlicher Art und wir haben in der Ukraine praktiziert mit Sanktionen, dass wir Russland nicht alles durchgehen lassen. Und das wäre die Frage, die sich aus meiner Sicht jetzt auch in Syrien stellt.

Man müsse Russland zudem "auch ganz deutlich sagen, dass wir genau wissen, was es in Syrien tut".

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Auch ihre wenig populäre "humanitäre Schutzzone" brachte die Ministerin wieder ins Spiel. Für diese seien Russland und die Türkei wichtige Verhandlungspartner. Kramp-Karrenbauer sagte:

Ich bin sehr froh, dass die Kanzlerin den Gedanken einer Schutzzone wieder aufgegriffen hat. Wir müssen mit den Beteiligten vor Ort, das heißt mit Putin darüber sprechen, mit Erdoğan darüber sprechen. Das tut die Kanzlerin, das ist auch richtig so.

Eine womöglich militärische Absicherung der Schutzzone, wäre demnach "eine Frage an die europäischen Partner und damit auch an die Bundeswehr". Laut Kramp-Karrenbauer sei dies jedoch bis dato eine "unrealistische Variante".

Für den CDU-Außenexperten Norbert Röttgen wäre eine Schutzzone angesichts "des Desasters und auch des europäischen Desasters des Nichtstuns" allemal einen Versuch wert.

Im Abschlussdokument der Einigung zwischen Russland und der Türkei verpflichten sich beide Seiten zur Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität Syriens. Es gebe keine militärische Lösung des Syrienkriegs. Allein die Syrer hätten das Recht, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden. Beide Seiten einigten sich zudem darauf, Maßnahmen einzuleiten, um die humanitäre Krise in Idlib zu entschärfen. Russlands Außenminister Lawrow ergänzte, dass sich beide Seiten auf einen Sicherheitskorridor für Idlib geeinigt haben.

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