International
Hat Trump Assange eine Begnadigung angeboten? Kongressabgeordneter Rohrabacher dementiert
Der ehemalige Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher soll angeblich dem damals in der ecuadorianischen Botschaft ausharrenden WikiLeaks-Gründer Julian Assange eine brisante Botschaft von US-Präsident Donald Trump übermittelt haben. Das wies er nun vollständig zurück.
"Zu keinem Zeitpunkt habe ich Julian Assange etwas vom Präsidenten angeboten, weil ich mit dem Präsidenten überhaupt nicht über dieses Thema gesprochen hatte", hieß es in einer Mitteilung des ehemaligen Kongressabgeordneten vom Mittwochabend (Ortszeit).
Britische Medien hatten am Mittwoch berichtet, Assanges Anwalt Edward Fitzgerald habe ein Statement seiner Kollegin Jennifer Robinson erwähnt. Darin soll es heißen, Dana Rohrabacher habe Assange im Auftrag Trumps eine Begnadigung angeboten, sollte der WikiLeaks-Gründer sagen, dass Russland nichts mit den vom Server der Demokratischen Partei entwendeten Mails zu tun gehabt habe. WikiLeaks hatte die Mails 2016 veröffentlicht.
Rohrabacher teilte aber mit, bei einem Treffen in der ecuadorianischen Botschaft in London im August 2017 habe er vielmehr Assange angeboten, sich bei Trump für eine Begnadigung einzusetzen, sollte er ihm Informationen darüber geben, wie er in den Besitz von entwendeten E-Mails der Demokratischen Partei gelangt sei.
Zu keinem Zeitpunkt bot ich eine vom Präsidenten getroffene Vereinbarung an, noch sagte ich, dass ich den Präsidenten vertrete.
Ein Anwalt von Assange warf Trump am Donnerstag vor, Druck auf den WikiLeaks-Gründer ausgeübt zu haben. Im August 2017 habe Trump Assange aufgefordert, Aussagen zu machen, die positiv für Trump und die Regierung gewesen wären, sagte Assanges spanischer Anwalt, der ehemalige Richter Baltasar Garzón, bei einer Pressekonferenz von Assange-Anwälten in Paris.
Julian Assange hat sich geweigert, diesem Druck nachzugeben, und es wurde befohlen, seine Auslieferung und internationale Inhaftierung zu beantragen.
Garzón wollte auf Nachfrage dazu keine weiteren Details nennen. Über Treffen in der ecuadorianischen Botschaft in London mit Rohrabacher könne er zu diesem Zeitpunkt nichts sagen. Dies sei Teil einer Zeugenaussage, man müsse sich daher bis zum kommenden Montag gedulden, so Garzón. Dann beginnt die Anhörung über Assanges Auslieferung in London.
Assange wurde im vergangenen Jahr von britischen Spezialkräften aus der ecuadorianischen Botschaft abgeführt und ist seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, hat in seinen Berichten festgehalten, dass Assanges Haft in Großbritannien einer Folter gleichkommt. Auch der ehemalige Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte vergangenen Dezember, dass der Australier psychisch gefoltert wurde und Hilfe brauche.
Doch davon zeigt man sich weder in London noch in Washington beeindruckt. Die USA haben Assanges Auslieferung beantragt und werfen ihm vor, der US-Whistleblowerin Chelsea Manning – damals noch Bradley Manning – geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dadurch wurden von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen bekannt. Es liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.
Einer seiner Anwälte ist der in Frankreich bekannte Strafverteidiger Eric Dupond-Moretti. "Julian droht nach neun Jahren Verfolgung der Tod im Gefängnis, weil er die Wahrheit über Kriegsverbrechen aufgedeckt hat", sagte er. Er kündigte an, ein Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anfragen zu wollen.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, sprach sich gegen eine Auslieferung Assanges an die USA aus. Dies wäre ein negatives Signal für die Pressefreiheit. Außerdem habe sie ernste Bedenken hinsichtlich der Behandlung, der Assange in den USA ausgesetzt wäre.
Mehr zum Thema - UN-Sonderberichterstatter über Folter widerlegt Aussagen des Auswärtigen Amtes zu Assange-Berichten
(rt/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.