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Pünktlich zum Aufrüstungshaushalt: USA finden im Weltraum russische Bedrohung

Pünktlich zum Aufrüstungshaushalt: USA finden im Weltraum russische Bedrohung
US-Vizepräsident Mike Pence begrüßt General John Raymond, den ersten Chef der US- Space Force (USSF), während der Vereidigungszeremonie in Washington, USA, am 14. Januar 2020.
Hochrangige US-Militärkommandeure bringen aktuell ihre "Besorgnis" über eine vermeintliche russische Bedrohung im Weltall an die Öffentlichkeit und betonen dabei die Notwendigkeit, diesen Bereich entsprechend zu finanzieren. Der Haushalt 2021 will geplant sein.

Kaum gegründet, schon hat die US-Weltraumstreitkraft "Space Force" (USSF) ihre Aufgabe gefunden: Wie auch alle anderen Bereiche des US-Militärs muss sie die Welt vor einer russischen Bedrohung schützen. Kurz vor Weihnachten am 21. Dezember des vergangenen Jahres hatte US-Präsident Donald Trump die neue US-Teilstreitkraft für das Weltall, die "Space Force", aus der Taufe gehoben und darauf verwiesen, dass dies der neueste Kriegsschauplatz der Welt sei.

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Und nach nur wenigen Wochen, in denen die neue Behörde aufgrund ihres Logos und der Camouflage-Uniformen einiges an Spott und Häme einstecken musste, hat offenbar ein Hobby-Weltraumbeobachter zufällig bemerkt, wie ein kleiner russischer Satellit seine Umlaufbahn synchronisiert habe, um einen US-amerikanischen Spionagesatelliten zu verfolgen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der neue US-Botschafter in Russland, John Sullivan und der russische Präsident Wladimir Putin während der Zeremonie im Kreml für die neuen Botschafter in Russland, 5. Februar 2020.

Dadurch sieht sich der Westen nun im Weltraum bedroht, betonen seither Vertreter der US-Weltraumbehörde und der NATO öffentlichkeitswirksam. In einem Interview mit der Zeitung Washington Examiner erklärte General André Lanata, Leiter des NATO-Kommandos für strategische Umgestaltung (Allied Command Transformation, ACT), dass der Westen einer Bedrohung durch russische und chinesische Satelliten ausgesetzt sei, die angeblich einen US-amerikanischen Satelliten in einer "ungewöhnlichen und beunruhigenden" Weise verfolgen.

Natürlich ist es eine Bedrohung für unsere Verbündeten. Dies ist eine Schlüsselfrage.

Bisher sei der Weltraum von allen als sicherer Ort betrachtet worden. Das ist nicht mehr der Fall, lamentierte Lanata. Die besondere Herausforderung für Militärstrategen bestehe darin, eine "Waffe" im Weltraum als solche zu erkennen, da dieselben Systeme, mit denen Satelliten repariert werden, auch zur Zerstörung eines anderen eingesetzt werden könnten. Ausgerechnet ein von Russland entwickelter Inspektionssatellit stehe unter Verdacht, ganz andere Absichten zu verfolgen als lediglich die Instandhaltung eigener Satelliten. Konkret wurde Lanata in dem Interview nicht: "Wir können uns viele verschiedene Wege und viele verschiedene Arten von Aggression im Raum vorstellen."

Er plädierte jedoch dafür, den neuen Bereich der US-Streitkräfte mit entsprechenden Mitteln auszustatten. Die vermeintlichen Angriffe verdienten entsprechende Aufmerksamkeit, denn "wir müssen sicher sein, dass wir unseren Streitkräften diese Unterstützung für die Weltraumressourcen geben". Die Bekämpfung des "Problems" obliege jedoch den einzelnen Staaten und nicht dem Bündnis. "Es wird nicht in der Verantwortung der NATO liegen, spezifische Maßnahmen zum Schutz dieser oder jener nationalen Ressourcen zu ergreifen." 

US-Militärbeamte beschwören seit einiger Zeit ein Bedrohungsszenario herauf, in dem Russland und China US-amerikanische Satelliten angreifen, um die Kommunikations- und GPS-Netze des US-Militärs zu sabotieren. Yleem Poblete, damalige Leiterin des Rüstungskontrollbüros des US-Außenministeriums, die nach Vorwürfen fehlerhafter Berichte zum Bedrohungspotenzial Irans im Frühjahr 2019 ihr Amt ablegte, warnte im Jahr 2018 auf einem Abrüstungsforum der Vereinten Nationen, dass das Verhalten des russischen Satelliten in der Umlaufbahn von allem bisher Bekannten abweiche, einschließlich anderer russischer Inspektionssatelliten. "Wir wissen nicht mit Sicherheit, was das ist, und es gibt keine Möglichkeit, es zu verifizieren. Aber die russischen Absichten in Bezug auf diesen Satelliten sind unklar und stellen offensichtlich eine sehr beunruhigende Entwicklung dar."

USA: Russischer Satellit jagt monatelang US-Raumflugkörper – Russland spricht von US-Hysterie

Etwas konkreter klang zu Beginn dieser Woche General John Raymond, Kommandeur der neu gegründeten US-Weltraumstreitkraft, als er dem Time-Magazin verriet, dass zwei russische Satelliten einen Multimilliarden-Dollar-Spionagesatelliten der USA verfolgten. Das markiere die erste Konfrontation der Space Force mit einem Gegner. Demnach habe sich der russische Satellit bereits kurz nach dem Start in die Umlaufbahn zeitweise bis auf 100 Meilen an den US-Satelliten angenähert. "Wir betrachten dieses Verhalten als ungewöhnlich und beunruhigend. Es hat das Potenzial, eine gefährliche Situation im Weltraum zu schaffen." 

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Angesichts der Anschuldigungen erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im russischen Parlament, Alexei Tschepa, dass es sich bei dem vermeintlich bedrohlichen Raumfahrzeug um "einen zivilen Satelliten handelt, der die für seine eigene Neuausrichtung erforderlichen Aktivitäten durchführt". Er verwies darauf, dass die von den Kommandeuren künstlich erzeugte "Hysterie" sich vor allem an die nationalen Parlamente richte, um erhöhte Rüstungshaushalte zu rechtfertigen. Anton Morosow, ebenfalls Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, erinnerte daran, dass Russland konsequent die Entmilitarisierung des Weltraums und seine Nutzung für ausschließlich friedliche Zwecke verfolgt.

Die Worte des NATO-Generals könnten vielmehr als "eine Offenbarung der eigenen bösartigen Absichten" betrachtet werden. "Sie beweisen, dass (...) sie [die USA und die NATO] den Weltraum weiterhin militarisieren, was zu sehr traurigen Konsequenzen führen kann", warnte Morosow.

Das Weiße Haus, zusammen mit dem Pentagon sowie dem Projekt wohlgesonnenen Abgeordneten im Kongress, stellen die vermeintliche Bedrohung als eine Bestätigung für die Notwendigkeit der Space Force dar. Zweifellos kommen die Warnungen der US-Generäle, die bereits von einer Reihe verschiedener Medien verbreitet wurden, zeitlich gelegen. Ab dieser Woche geht es in Washington darum, die vom Weißen Haus für das Militär geforderten 740,5 Milliarden US-Dollar im Haushaltsvorschlag für das Jahr 2021 gegenüber vergleichsweise mickrigen sozialen Investitionen und damit einer Erhöhung des Budgets um 900 Millionen Dollar gegenüber dem Vorjahr angesichts eines Defizits von rund einer Billion Dollar zu verteidigen. Um den Weltraum hochzurüsten, sind 15,4 Milliarden US-Dollar eingeplant. Laut der Schweizer Großbank Credit Suisse gehört das Weltall zu den "Gewinnern" im diesjährigen Haushaltsvorschlag.

Üblicherweise durchläuft der Haushaltsplan für das kommende Finanzjahr einige Debatten im Kongress, bis er zum 1. Oktober 2020 vom Präsidenten genehmigt und in Kraft gesetzt wird. 

In der vergangenen Woche besuchten auch deutsche Militär- und Geheimdienstvertreter die Raumfahrteinrichtungen der Vandenberg AFB, um über aktuelle multinationale Operationen und die zukünftige bilaterale Zusammenarbeit zu diskutieren.

Für die (deutsche) Luftwaffe geht es nun darum, den Ausbau und die Entwicklung der Fähigkeiten im Bereich der Raumfahrt sowie die Planung und Steuerung von Weltraumoperationen konsequent voranzutreiben, um einen aktiven Beitrag zu leisten und als internationaler Partner anerkannt zu bleiben", erklärte Brigadegeneral Pototzky, Direktor für Raumfahrtbetrieb bei der Luftwaffe.

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