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Trotz EU-Warnung vor neuer Flüchtlingswelle aus Libyen: Österreich will keine neue Mission "Sophia"

Trotz EU-Warnung vor neuer Flüchtlingswelle aus Libyen: Österreich will keine neue Mission "Sophia"
EU warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Libyen, die über das Meer kommen könnte (Bild vom 09.08.19).
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist strikt gegen eine Wiederaufnahme der EU-Marinemission "Sophia" zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Er stellt sich damit gegen Pläne des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der vor einer neuen Flüchtlingswelle warnte.

Borrells Auswärtiger Dienst warnt nach Informationen des Spiegel in einem internen Bericht vor einer humanitären Krise in Libyen und einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen. Der Bericht empfehle die Rückkehr europäischer Marineschiffe im Rahmen von "Sophia" – unter anderem, weil die libysche Küstenwache im Fall einer weiteren Eskalation des Bürgerkrieges im Land "schnell überfordert wäre". Die Lage in Libyen destabilisiere sich zunehmend, zitiert das Magazin.

Ein Kämpfer der Libyschen Nationalarmee von General Chalifa Haftar zeigt mit seiner Waffe auf ein türkisches Panzerfahrzeug, das sie bei Kämpfen in Tripolis erobert haben wollen (Bild vom 28. Januar).

Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich am Sonntag zu dem internen Bericht nicht äußern. Doch tritt Borrell auch öffentlich für eine wiederbelebte Mission "Sophia" ein. Sein Sprecher Peter Stano sagte erst am Freitag, die EU-Staaten arbeiteten an Ideen zur besseren Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen, darunter einer Neuauflage der Mission.

Die 2015 gestartete EU-Mission hatte den Auftrag, Menschenschmuggel und Schleuser zu bekämpfen und beim Aufbau einer libyschen Küstenwache zu helfen. Die Schiffe wurden jedoch 2019 abgezogen, da sie am Rande auch Migranten aus Seenot gerettet hatten – insgesamt fast 50.000. Als Italien die Aufnahme verweigerte und sich die EU-Staaten nicht auf die Verteilung der Menschen einigen konnten, wurde die Marinemission ausgesetzt.

Kanzler Kurz nannte es einen "durchschaubaren Trick", die Marinemission unter dem Deckmantel einer Kontrolle des UN-Waffenembargos neu beleben zu wollen. "Im Grunde war 'Sophia' immer vor allem eine Rettungsmission, die für Tausende illegale Migranten zum Ticket nach Europa wurde", so der Österreicher in einem Interview mit der Welt. Das habe zu zusätzlichen Todesfällen im Mittelmeer geführt, weil mehr Migranten angezogen worden seien, sagte Kurz weiter.

Der EU-Marineeinsatz war seiner Meinung nach zwischen 2016 und 2019 praktisch wirkungslos.

Die EU sollte sich zusammen mit Partnerländern vielmehr darauf konzentrieren, den Waffenschmuggel nach Libyen am Boden und in der Luft zu kontrollieren.

Bei einem Libyen-Gipfel in Berlin hatten sich im Januar 16 Staaten und Organisationen darauf geeinigt, internationale Anstrengungen zur Überwachung des seit Jahren bestehenden UN-Waffenembargos zu verstärken. Wie dies genau umgesetzt werde, sei noch in der Debatte, sagte Borrells Sprecher Stano am Freitag. Die EU sei sehr erpicht darauf, schnell eine Lösung zu finden.

Die für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter treffen sich am Dienstag in Brüssel und beraten laut Spiegel dann auch Borrells Bericht zu "Sophia". Griechenland hat aber im Vorfeld bereits angekündigt, jegliche EU-Lösungen zu Libyen nicht mittragen zu wollen, solange Brüssel nichts gegen die Türkei und das Seeabkommen unternimmt, das mit der libyschen Regierung von Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch geschlossen wurde.

Zur Rettung schiffbrüchiger Migranten kreuzen vor der libyschen Küste Schiffe privater Organisationen. Erst am Sonntag waren 363 Menschen an Bord des Rettungsschiffs "Open Arms" nach tagelangem Warten auf See in Sizilien eingetroffen.

Mehr zum Thema - Libyenkrise: Griechenland fällt Merkel in den Rücken 

(rt/dpa)

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