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Fall Assange und Greenwald: Snowden warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit durch Regierungen

Fall Assange und Greenwald: Snowden warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit durch Regierungen
Whistleblower Edward Snowden per Videoschaltung bei der Verleihung des Right-Livelihood-Awards, Cirkus, Stockholm, Schweden, 4. Dezember 2019
WikiLeaks-Gründer Assange sitzt weiter in Haft und kämpft gegen seine Ausweisung in die USA. In Brasilien wurde der Journalist Glenn Greenwald wegen seiner Berichte angeklagt. Beide Fälle zeigten die Macht der Regierung über die Presse, so Whistleblower Snowden.

Dem Investigativjournalisten und Gründer der Webseite The Intercept Brazil Glenn Greenwald wird Cyberkriminalität durch die Unterstützung einer Hacker-Gruppe und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Hacker-Gruppe habe ihm Zugang zu dem Mobiltelefon des Staatsanwalts Delta Dallagnol verschafft. Dallagnol ist Ermittler im Fall Lava Jato und Hauptankläger gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Greenwald hatte über Korruption in der brasilianischen Regierung berichtet. 

Der US-Journalist Glenn Greenwald während einer Anhörung der Menschenrechtskommission im Unterhaus des brasilianischen Parlaments am 25.06.19.

Diverse Medien und eine Vereinigung von Richtern fordern Brasilien auf, die Anklageschrift fallen zu lassen. Für Greenwald ist die Anklage gegen ihn ein Versuch der Einschüchterung. 

Auch der bekannte NSA-Whistleblower Edward Snowden, der sich nach wie vor in Russland aufhält, um einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu entgehen, hat sich zu Wort gemeldet. Snowden schreibt in einem Meinungsbeitrag für die Washington Post, für ihn sei der wichtigste Gegenwartsjournalismus derjenige, den die Regierung mundtot zu machen versucht. 

Systematische Einschüchterung der Presse

Der Fall in Brasilien, bei dem Greenwald wegen der Veröffentlichung von Dokumenten kriminelle Verschwörung vorgeworfen wird, erinnert an den Fall des Whistleblowers Julian Assange. So änderten sich die Vorwürfe gegen Assange mit dem Regierungswechsel in Washington. Unter Obama sah man keinen Grund für eine Anklage wegen der Veröffentlichung von Informationen. Für die Trump-Regierung aber stellen solche Veröffentlichungen eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. 

"Doch so lächerlich diese Anschuldigungen auch sind, sie sind auch gefährlich – und zwar nicht nur für Greenwald: Sie stellen überall eine Bedrohung für die Pressefreiheit dar", kommentiert Snowden. Er stellte diesbezüglich die Frage: 

Obwohl ich glaube, dass Greenwald über die Massenüberwachung auch berichtet hätte, wenn er dadurch eine Gefängnisstrafe riskiert, können wir dasselbe von jedem Pressevertreter sagen?

Die Anklagen gegen Assange und Greenwald zeigten, dass Regierungen bereit sind, die Presse zu stoppen, wenn sie es können, so der Whistleblower. 

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