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Haftar verkündet Flugverbotszone über Tripolis und droht: "Jedes Flugzeug wird zerstört"

Haftar verkündet Flugverbotszone über Tripolis und droht: "Jedes Flugzeug wird zerstört"
Vor Beginn der Libyen-Konferenz taf sich der deutsche Außenminister Heiko Maas mit dem LNA-Kommandanten Chalifa Haftar in Bengasi, 16. Januar 2020
Trotz der erst wenige Tage zurückliegenden Libyen-Konferenz in Berlin spitzt sich die Situation im nordafrikanischen Land weiter zu. Nun verkündete der libysche Kommandeur Haftar die Errichtung einer Flugverbotszone. Erinnerungen an die NATO-Flugverbotszone 2011 werden wach.

Im Jahr 2011 riss der transatlantischen Gemeinschaft schließlich der Geduldsfaden. Der "Diktator" Gaddafi – in dessen Regierungszeit Libyen immerhin eine wirtchaftliche Blütezeit erlebte – musste weg. Friedliebende Demonstranten seien von Gaddafis Schergen erschossen und bombardiert worden, hieß es zur Begründung. Also fegte der sogenannte "Arabische Frühling" schließlich auch über Libyen hinweg. Als Grundlage diente die am 17. März 2011 verabschiedete UN-Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates. Diese ermöglichte auch eine sogenannte Flugverbotszone, die den NATO-Staaten Frankreich, Großbritannien und USA als willkommener Freibrief diente, um Libyen zurück in die Steinzeit zu bombardieren.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär Antonio Guterres

Ende 2019 brachte dann der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte erstmals erneut eine Flugverbotszone über Libyen ins Gespräch. Der russische Außenminister Lawrow lehnte den Vorstoß vehement ab und fühlte sich an "schlimme Erfahrungen" aus dem Jahr 2011 erinnert, als Russland noch für die Resolution 1973 gestimmt hatte und mit den Folgen böse überrumpelt wurde.

Das aktuelle libysche Chaos ausnutzend versucht nun der mit offiziellen libyschen Regierung in Tripolis rivalisierender Kommandeur Chalifa Hafter von der libysch-nationalen Armee (LNA), der ehemalige CIA-Protegé und Offizier unter Muammar al-Gaddafi, Libyen unter seine Kontrolle zu bringen. Nach dem Intermezzo der Berliner Libyen-Konferenz richtet Haftar seine Aufmerksamkeit nun wieder ganz auf die Kämpfe in und um Tripolis.

Am Donnerstag kündigte Haftars Sprecher Ahmad al-Mesmari an, dass für den Großraum Tripolis ab sofort eine Flugverbotszone gilt. Im gleichen Atemzug drohte er damit, dass "jedes militärische oder zivile Flugzeug, das die Hauptstadt überfliegt – unabhängig von seiner Herkunft – (…) zerstört" werde. Die Flugverbotszone gilt somit auch für den Mitiga International Airport, den einzigen verbliebenen Flughafen von Tripolis, der erst am Donnerstag von der libyschen Regierung der Nationalen Einheit (GNA) wiedereröffnet worden war.  

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Der ehemalige Militärflughafen ist der letzte Knotenpunkt in Tripolis für kommerziellen Flugverkehr, nachdem der internationale Flughafen von Tripolis bei Kämpfen im Jahr 2014 schwer beschädigt wurde, zwar 2017 für den Passagierverkehr wiedereröffnet wurde, aber infolge der LNA-Offensive seit April 2019 nun wieder geschlossen ist.

Al-Mesmari wiederholte Haftars Argument für die eigenen militärischen Operationen mit dem Kampf gegen den IS und al-Qaida.

Das Auftauchen von ISIS und al-Qaida an den Grenzen von Tripolis ist ein Beweis dafür, dass sich die in Tripolis ansässige Regierung am Einsickern von Terroristen in das Land beteiligt", erklärte al-Mesmari.

Am gestrigen Donnerstag wurde der Mitiga-Flughafen nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis mit sechs Raketen beschossen, weswegen der Flugverkehr kurzzeitig eingestellt werden musste. Nun wandte sich die GNA mit der Forderung an die Vereinten Nationen, sich gegen die von Haftar ausgerufene Flugverbotszone auszusprechen. In dem Appell wird die UNO dazu aufgefordert, "ihrer Verantwortung in dieser Hinsicht gerecht zu werden und ernsthafte und wirksame Schritte zu unternehmen, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung und die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu gewährleisten, die durch angreifende Milizen gefährlich bedroht ist".

Die Teilnehmer des Libyen-Gipfels kurz vor Beginn der Hauptkonferenz im Berliner Kanzleramt am 19. Januar 2020

Begründet wurde die Entscheidung zur Errichtung einer Flugverbotszone unter anderem mit dem mutmaßlichen Missbrauch des Flughafens als Raketenabschussrampe von Seiten der GNA unter Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch. Laut LNA-Sprecher al-Mesmari, habe die LNA am Mittwoch eine türkische Drohne nahe Tripolis abgeschossen, welche demzufolge vom Mitiga-Flughafen gestartet worden sei. Der Einsatz der Drohne stelle einen Bruch des Waffenstillstandsabkommens dar. Der Flughafenbetreiber kündigte nach der Drohung von al-Mismari eine erneute Aussetzung des Flugverkehrs an.

Auf dem Libyen-Gipfel im Berliner Kanzleramt hatte Haftar der Benennung von Mitgliedern einer von der UNO vorgeschlagenen Militärkommission mit jeweils fünf ranghohen Mitgliedern der LNA und dem GNA-Militär zugestimmt. Aufgabe der Kommission sollte es sein, die Umsetzung des Waffenstillstands zu überwachen. Noch vor Beginn der internationalen Konferenz in Berlin hatte sich der deutsche Außenminister Heiko Maas in das libysche Bengasi begeben, und Haftar hatte sich auch dort für einen Waffenstillstand ausgesprochen:

Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat – den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig", hatte Maas nach dem dreistündigen Gespräch mit Haftar zu Protokoll gegeben.

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